Schweiz: Angriff auf Irak verletzt UNO-Charta

Die Angriffe wurden von Land und von Flugzeugträgern aus geführt. Keystone

Bundespräsident Pascal Couchepin betonte vor dem Parlament, die Schweiz werde sich strikt neutral verhalten.

US-Präsident Bush hatte zuvor mehrere Luftangriffe auf «ausgewählte Ziele» in Irak bestätigt. Saddam Hussein sprach von einem «Verbrechen gegen die Menschlichkeit».

Die Vereinigte Schweizer Bundesversammlung kam nach dem Kriegsausbruch am Donnerstagmorgen zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen.

In seiner Eröffnungsrede bedauerte der Präsident der Versammlung, Nationalratspräsident Yves Christen, die Kriegshandlungen. Irak stelle zurzeit keine Gefahr dar, die einen Krieg rechtfertige, sagte er. Saddam Hussein sei gefährlich, aber er sei nicht Adolf Hitler.

Bundesrat bedauert Krieg ohne UNO-Mandat

Bundespräsident Pascal Couchepin fügte an, die USA und ihre Verbündeten hätten die Feindseligkeiten gegen den Irak ohne Einwilligung der UNO begonnen. Der Bundesrat bedauere, dass sie damit eine Charta verletzten, die sie selber geprägt hätten und die ihre Werte beinhalte.

Die irakische Regierung trage aber eine grosse Verantwortung an dem Konflikt.

Die Schweiz werde weder direkt noch indikret an den Kriegshandlungen teilnehmen, sagte Couchepin weiter. Überflüge der Kriegskoalition zu militärischen Zwecken seien verboten worden, ebenso der Export von Kriegsmaterial, das für die laufenden Operationen gebraucht werden könnte.

Die Schweiz verhalte sich strikt neutral, da der UNO-Sicherheitsrat den Krieg nicht gebilligt habe.

Die Gedanken seien bei der direkt betroffenen Zivilbevölkerung, so Couchepin. Die Schweiz appelliere an die Kriegsparteien, sich an das internationale Recht zu halten. Die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Flüchtlinge müssten geschützt werden.

IKRK: Völkerrecht einhalten

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) reagierte sehr besorgt auf mögliche Folgen des Kriegs gegen Irak. Mit Blick auf die Zivilbevölkerung appelliert das IKRK an die Kriegsparteien, das Völkerrecht «strikte» zu respektieren.

«Mit Traurigkeit» habe das IKRK zur Kenntnis genommen, dass keine friedliche Lösung der Irak-Krise gefunden wurde, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstagmorgen in Genf. Das IKRK sei sehr besorgt über die humanitären Folgen der gegenwärtigen feindlichen Auseinandersetzen. Priorität müsse der Schutz der Opfer haben.

Das IKRK sei bereit zu einem unabhängigen und unparteiischen humanitären Einsatz in Irak. Es zähle daher auf die Konfliktparteien, ihm den Zugang zu allen Personen zu gewähren, die Schutz und Hilfe benötigten.

Die wichtigste Regel des humanitären Völkerrechts sei die Unterscheidung zwischen Zivilpersonen und Kämpfenden und das Verbot, Zivilisten anzugreifen.

Verwundete müssten geschützt werden, in Gefangenschaft gehaltene Kombattanten dürften nicht misshandelt und müssten gemäss den Genfer Konventionen als Kriegsgefangene behandelt werden.

Das IKRK erinnerte zudem alle Unterzeichner der Genfer Konvention an ihre Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht nicht nur zu respektieren, sondern sich auch für dessen Einhaltung durch andere einzusetzen.

Hauptziel müsse sein, die Folgen des Krieges für alle, die nicht oder nicht mehr an den kriegerischen Handlungen beteiligt sind, zu mildern sowie deren Leben und physische Integrität zu schützen, sagte Kellenberger.

Der IKRK-Präsident erinnerte zudem daran, dass das humanitäre Völkerrecht «Waffen, die unterschiedslos treffen und/oder unnötiges Leiden verursachen sowie chemische und biologische Waffen» verbietet. Das IKRK forderte die Kriegsparteien auch auf, keine Atomwaffen zu verwenden.

Das IKRK habe von den Kriegsparteien die Zusicherung erhalten, dass seine Aktivität in Irak akzeptiert werde, sagte Kellenberger weiter. Er erinnerte auch daran, dass die Embleme des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes respektiert werden müssten.

Militärattacke im Morgengrauen – Zahl der Opfer unklar

Bei den ersten US-Bombenangriffen auf Bagdad waren nach Angaben des irakischen Informations-Ministeriums zehn Menschen getötet worden.

Die US-Streitkräfte wollten mit ihren ersten Angriffen einen gezielten Schlag gegen die irakische Führungsspitze führen. In seiner Rede sprach Bush von «ausgewählten Zielen, um Saddam Husseins Fähigkeit, Krieg zu führen, zu schwächen».

Bereits früher hatte Bush gegenüber dem Kongress erklärt, die Angriffe seien Teil des weltweiten Krieges gegegen den Terror. Während der Angriffe auf Irak gab es denn auch Militäraktionen in Afghanistan gegen mutmassliche Mitglieder der al-Kaida.

Bei den ersten Luftangriffen gegen Irak handelte es sich nach Angaben von US-Militärs um einen relativ begrenzten Einsatz.

Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte das irakische Militär, dass militärische Einrichtungen getroffen worden seien.

Hussein verurteilte am irakischen Fernsehen die Angriffe und rief seine Landsleute auf, «ihr Land und ihre Prinzipien» zu verteidigen.

«Im Namen des irakischen Volkes versprechen wir unserer Arabischen Nation und unseren Freunden, dass wir gegen die Besatzer kämpfen werden, bis sie die Geduld verlieren.»

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Aussenminister von Frankreich, Russland und Deutschland sagten im UNO-Sicherheitsrat, die USA handelten illegal mit ihrer Attacke auf Irak. China forderte einen sofortigen Stopp der Militäraktion.

Die vier Schweizer Bundesratsparteien haben mit Betroffenheit und Bedauern auf den Kriegsbeginn in Irak reagiert.

In einer Umfrage von SR DRS unterstrichen Spitzenvertreter der Parteien am Donnerstagmorgen die Bedeutung der Neutralität und deren strikter Einhaltung.

FDP-Präsidentin Christiane Langenberger sagte, die USA müssten für diesen Angriff verurteilt werden. Überflugrechte müssten verboten werden.

CVP-Präsident Philipp Stähelin forderte, die Schweiz müsse die Kriegsmaterial-Lieferungen an die kriegsführenden Parteien für die Dauer der Auseinandersetzungen einstellen.

Jegliche Rüstungs-Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten sei abzubrechen, verlangte auch SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.

SVP-Präsident Ueli Maurer forderte ebenfalls eine strikte Einhaltung der Neutralität sowie Vorbereitungen für die Zeit nach dem Waffengang.