Schweiz soll irakische Konten blockieren

Die USA haben die Schweiz am Freitag aufgefordert, Vermögenswerte von Vertretern des irakischen Regimes einzufrieren. Bern will das Gesuch prüfen.

Den Bundesbehörden liegen aber bisher keine Hinweise auf Konten von Saddam Hussein und seiner Entourage vor.

Die US-Regierung hatte am Donnerstag 1,74 Mrd. Dollar irakischen Auslandsvermögens beschlagnahmt, um das Geld für humanitäre Zwecke einzusetzen. Finanzminister John Snow rief zugleich zu einer weltweiten Jagd nach irakischem «Blutgeld» auf.

Ein entsprechendes US-Gesuch traf am Freitag in Bern ein, wie Livio Zanolari, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage sagte.

Es gehe aber nicht um die Sperrung aller irakischer Guthaben in der Schweiz, sondern um Gelder von Vertretern des irakischen Regimes. Die Völkerrechtsdirektion im Aussenministerium wird das Gesuch nun beantworten.

UNO hat keine Sperrung angeordnet

Die Schweiz dürfte aber weder eine Jagd nach Saddam-Geldern auslösen, noch eine umfassende Vermögenssperre anordnen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP ergab. Der Ressortleiter Exportkontrollen und Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Othmar Wyss, sagte, sein Amt sei nur für den Vollzug von UNO-Sanktionen zuständig.

Die Vereinten Nationen haben aber bisher keine Sperrung von irakischen Vermögen angeordnet. Die nach der irakischen Invasion in Kuwait verhängten Sanktionen verbieten lediglich, Gelder nach Irak zu überweisen oder irakische Guthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit nicht bewilligten Handelsgeschäften zu verwenden.

Sollte die internationale Gemeinschaft besondere Massnahmen gegen Irak und Personen im Irak beschliessen, werde der Bundesrat diese im Gleichschritt mit den übrigen Staaten umsetzen, heisst es in einer Dokumentation der Bundeskanzlei zum Irak-Krieg.

Strenge Regeln

Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) erinnerte an die Vorschriften bezüglich des Umgangs von so genannten politically exposed persons (PEP), die weltweit zu den strengsten Regeln gehörten. Im Falle von Saddam Hussein und seiner Entourage laufen sie auf eine Meldepflicht an die Meldestelle für Geldwäscherei und eine Sperrung der entsprechenden Vermögenswerte hinaus.

Finanzminister Kaspar Villiger hatte bereits am vergangenen 10. März in der Fragestunde des Nationalrats erklärt, es gebe keinen Anlass zu glauben, dass es Konten von Saddam Hussein in der Schweiz gebe. Auch EDA-Sprecher Zanolari erinnerte daran, dass die Schweiz seit Jahren die nötigen gesetzlichen Instrumente geschaffen habe, um solche Gelder zu sperren.

«Wir verfügen über Instrumente, insbesondere im Bereich der Kunden-Identifikation, die viel strenger sind als in anderen Ländern», sagte Zanolari und fügte hinzu: «Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche Gelder bei uns sind, kleiner als in anderen Ländern.»

Gerüchte um Saddam-Millionen

Hinweise auf den Umfang irakischer Vermögenswerte in der Schweiz liefert die Statistik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie basiert auf den Angaben von 117 meldepflichtigen Banken und weist für Ende 2001 Verpflichtungen von 462 Mio. Franken gegenüber Irak aus.

Hinzu kommen Treuhand-Verpflichtungen in der Höhe von 48 Mio. Franken. Vor dem irakischen Einmarsch in Kuwait waren vor allem die bei Schweizer Banken platzierten irakischen Treuhandgelder erheblich höher gewesen.

Gerüchte, wonach Saddam Hussein Hunderte von Millionen Dollar in der Schweiz versteckt haben soll, zirkulieren seit dem ersten Golfkrieg. Bereits damals waren die Namen von zwei Firmen in Genf genannt worden. Sie figurieren nach wie vor auf der Liste des US-Schatzamts mit den Namen von Firmen und Personen, die von Sanktionen der USA betroffen sind.

Laut dem Schweizerischen Handelsregister sind beide Firmen inzwischen in Liquidation. Auch die Rolle von Saddams Halbbruder Barzan al-Tikriti, der bis 1998 als irakischer UNO-Botschafter in Genf amtiert hatte, wurde immer wieder in Frage gestellt. Er ist seit dem vergangenen Herbst nicht mehr in der Schweiz, nachdem die Schweiz eine Verlängerung seines Visums abgelehnt hatte.

swissinfo und Agenturen