Schweiz und Ägypten räumen Differenzen im Zusammenhang mit der Luxor-Krise aus

Die Schweiz und Ägypten haben die Luxor-Krise zweieinhalb Jahre nach dem Massaker beigelegt. Dies machten Aussenminister Joseph Deiss (l.) und sein ägyptischer Amtskollege Amr Mussa (r.) am Samstag (26.02.) nach einem Treffen in Kairo deutlich.

Die Schweiz und Ägypten haben die Luxor-Krise zweieinhalb Jahre nach dem Massaker beigelegt. Dies machten Aussenminister Joseph Deiss (l.) und sein ägyptischer Amtskollege Amr Mussa (r.) am Samstag (26.02.) nach einem Treffen in Kairo deutlich.

Mussa sprach nach dem Treffen vor den Medien von einem neuen Kapitel, das aufgeschlagen worden sei. Deiss sagte, auf offizieller Ebene sei die «Tragödie» beigelegt. Er beeilte sich aber hinzufügen, keine Seite werde den durch das Massaker entstandenen Schmerz vergessen. Deiss erwähnte in diesem Zusammenhang auch seinen für Montag (28.02.) geplanten privaten Gedenkbesuch in Luxor.

Aus dem Anschlag habe die Lektion gelernt werden müssen, dass Sicherheitsvorkehrungen für Touristen nötig seien, drückte sich Deiss vorsichtig aus. Mussa sagte dagegen unter Hinweis auf «in der Praxis getroffene Massnahmen», so etwas werde nie wieder geschehen. Bei dem Massaker im November 1997 hatten militante Islamisten 62 Menschen erschossen, darunter 36 aus der Schweiz.

Am Vormittag war der Schweizer Aussenminister vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu einem halbstündigen Treffen empfangen worden. Das Zustandstandekommen des Treffens war über längere Zeit unklar. Wie auch bei dem Gespräch mit Mussa ging es dabei unter anderem um die bilateralen Beziehungen und den Friedensprozess im Nahen Osten.

Bundesrat Deiss betonte, die Schweiz wolle wo immer möglich zu einem «fairen Frieden» in Nahost beitragen. Ein solcher müsse sowohl die Rechte des palästinensischen Volkes wie auch das Existenzrecht Israels umfassen.

Mit Nachdruck wies Deiss am Samstag auch auf das menschliche Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge hin, die teilweise seit Jahrzehnten in Lagern leben. Nebst der Jerusalem-Frage sei eine Lösung des Flüchtlingsproblems der Schlüssel zu einer Einigung bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

Mussa sagte, Deiss sei sehr an der ägyptischen Haltung zur Palästina-Frage interessiert gewesen. Der Schweiz gestand er zu, sie könne in einigen Bereichen der Nahostverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Die Schweiz hat die Aufgabe, im Rahmen der multilateralen Nahostgespräche die «menschliche Dimension» in fünf Arbeitsgruppen zu vertreten. Deiss kündigte an, die Schweiz wolle in diesem Jahr eine früher verschobene Kinderrechtskonferenz in Tunis organisieren.

Wirtschaftliche Fragen standen im Zentrum eines Treffens des Schweizer Aussenministers mit dem ägyptischen Wirtschafts- und Aussenhandelsminister Jussef Butros-Ghali. Dabei brachte er auch er einige Wünsche der Schweizer Wirtschaft an die ägyptischen Behörden an, so zum Beispiel bei den Flug- oder Patentrechten. Butros-Ghali bat die Schweiz seinerseits um technische Hilfe beim Exportmarketing und bei der internationalen Zertifizierung von ägyptischen Kontrollinstitutionen.

Von Deiss um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Konsequenzen eines eventuellen Nahost-Friedens gebeten, sagte Butros-Ghali, ein Frieden würde einen «spektakulären Schub» bringen, insbesondere da sich die Wirtschaft Ägyptens und diejenige Israels gut ergänzten.

Zurzeit hätten allerdings politische Krisen im Verhältnis zu Israel auch immer direkte wirtschaftliche Folgen. Nach Darstellung Butros-Ghalis ist dies weniger der Wirtschaftselite zuzuschreiben als vielmehr dem «Mann von der Strasse». Bei politischen Spannungen brächen zum Beispiel in mit Israel kooperierenden Fabriken Streiks aus, sagte der Minister.

Zum Abschluss der politischen Gespräche vom Samstag traf Bundesrat Deiss noch mit dem ägyptischen Planungsminister Ahmed el Dersh zusammen.

Ägypten ist die erste Station einer neuntägigen Nahostreise von Bundesrat Deiss, die ihn anschliessend nach Syrien (29.02.-02.03.) und Libanon (02.03.-04.03.) führen wird. Deiss wird von einer offiziellen Delegation mit Vertretern der Bundesbehörden, des Parlaments und der Schweizer Wirtschaft begleitet.

Hauptziele der Reise sind die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie die Förderung des Friedens und der Rolle der Schweiz im multilateralen Nahost-Friedensprozess.

SRI und Agenturen