Schweizer Regierung besorgt über Lage in Tschetschenien

Die Schweizer Regierung ist äusserst besorgt über die Verschärfung der Lage in Tschetschenien. Besonders beunruhigend sei das Schicksal der Zivilbevölkerung, erklärte das Schweizer Aussenministerium am Dienstag (26.10.).

Die Schweizer Regierung ist äusserst besorgt über die Verschärfung der Lage in Tschetschenien. Besonders beunruhigend sei das Schicksal der Zivilbevölkerung, erklärte das Schweizer Aussenministerium am Dienstag (26.10.).

Die Schweiz respektiere zwar die territoriale Integrität der Russischen Föderation und anerkenne das Recht jedes Staates zur Bekämpfung des Terrorismus mit adäquaten Mitteln. Die jüngsten militärischen Aktionen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien müssten jedoch als unverhältnismässig betrachtet werden, verlautete aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Gemäss Mitteilung ist die Schweiz der Ansicht, dass der Konflikt einzig mit politischen Mitteln beigelegt werden kann. Besonders beunruhigend sei das Schicksal der Zivilbevölkerung, die noch vom vorangegangenen Krieg traumatisiert und nun erneuten Kampfhandlungen ausgesetzt sei.

Der Botschafter der Russischen Föderation in Bern wurde am Montag (25.10.) ins Aussenministerium vorgeladen, wo ihm die Haltung der Schweiz erläutert wurde.

Als Depositarstaat der Genfer Konvention und deren Zusatzprotokolle hat die Schweiz laut dem EDA bereits verschiedene Schritte unternommen, um die Konfliktparteien an ihre Verpflichtung zur Respektierung der relevanten Regeln des humanitären Völkerrechts zu erinnern. Diese untersagen einen unangemessen Einsatz der Streitkräfte und alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Die Schweizer Regierung legt laut EDA besonderes Gewicht auf das Recht aller Opfer, Hilfe und Schutz zu erhalten. Die Schweiz unterstützt die Opfer des Konflikts in Tschetschenien mit einer Million Franken.

SRI und Agenturen