Sich im präventiven Humanitärbereich behaupten

Die Schweiz arbeitet hart an dem humanitären Treffen zur Irak-Krise: Die Liste der Eingeladenen ist nun bekannt.

Mit dabei sollen hochkarätige Fachleute sein. Neu ist, dass man zusammensitzt und diskutiert, bevor Feindlichkeiten ausgebrochen sind.

Seit die Aussenministerin das Treffen am Montag öffentlich angekündigt hat, hat sich einiges konkretisiert.

Vorbereitet und geleitet wird das Treffen vom 15. und 16. Februar von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Stattfinden wird es im Genfer «Centre International de Conférences».

Eingeladen wurden gemäss Informationen der DEZA vom Donnerstag 15 internationale Organisationen und 30 Einzelstaaten: Iraks Nachbarländer, die permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die vorsitzenden Länder des Sicherheitsrates und der EU (Deutschland und Griechenland) sowie die in der Humanitären Arbeitsgruppe von Genf vertretenen Länder.

«Von Regierungsseite laden wir diejenigen Personen ein, welche sich mit humanitären Fragen befassen», präzisiert Joachim Ahrens, Sprecher der DEZA. «In einigen Ländern sind das Personen im Rang von Ministern; in andern, so in der Schweiz, sind es hohe Funktionäre.»

Unter den internationalen Organisationen figuriert beispielsweise das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR).

«Wir wollen eine Plattform auf die Beine stellen, welche es allen Protagonisten erlaubt, ihre Informationen auszutauschen und ihre Anstrengungen zu koordinieren», erklärt Ahrens das Ziel der Konferenz. Im Mittelpunkt sollen praktische Fragen der humanitären Hilfe im Fall einer Zuspitzung der Irak-Krise stehen.

Schwieriger 14. Februar

Die Diskussionen in Genf werden in einem Schlüsselmoment stattfinden: Am 14. Februar müssen die Leiter der Waffeninspektionen im Irak dem Sicherheitsrat ihren neuen Bericht vorlegen.

Die Schlussfolgerungen des Berichts von Hans Blix zum Verhalten der irakischen Behörden und ihren allfälligen Verheimlichungen wird zweifellos einen entscheidenden Einfluss auf einen möglichen Angriff haben. Und: Natürlich werden sie auch die Diskussionen am humanitären Treffen in Genf beeinflussen.

«Neu an dieser Schweizer Initiative ist, dass sie die Verantwortlichen von Regierungsseite und von den humanitären Organisationen zusammen bringt, bevor Feindlichkeiten ausgebrochen sind», sagt Edouard Brunner, früherer Staatssekretär des Aussenministeriums und ehemaliger Botschafter in Washington und Paris.

«Ich schätze die Idee eines Expertentreffens, um die Hilfe für Kriegsopfer und der Wiederaufbau des Iraks zu koordinieren», erklärt Claude Frey, freisinniger Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. «Doch es darf nicht passieren, dass sich das Genfer Treffen gegen die USA richtet.»

Pragmatischer ist Victor-Yves Ghebali, Professor am Genfer Institut de Hautes Etudes Internationales: «Ich hoffe vor allem, dass dieses Treffen ermöglicht, uns der dramatischen humanitären Konsequenzen bewusst zu werden, welche dieser Krieg haben könnte.»

Noch einen Schritt weiter geht Patrice Mugny, Ko-Präsident der Grünen Partei Schweiz. «Es darf bei diesem Treffen nicht nur darum gehen, mit den Kollateralschäden des Irak-Krieges so gut wie möglich umzugehen.»

«Es muss dazu führen, dass sich alle Regierungen ihrer Verantwortung bewusst sind. Und der Weltöffentlichkeit muss die Katastrophe eines solchen Krieges aufgezeigt werden.»

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Eva Herrmann)