Support für die Bundespolizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Die Bundespolizei (Bupo) soll mehr Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus erhalten. Dafür will sich die Geschäftsdelegation des Schweizer Parlaments einsetzten, die sich von der Bupo über die aktuelle Lage und Massnahmen informieren liess.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass die Polizeibehörden des Bundes möglichst bald über die Rahmenbedingungen, die Mittel und die Strukturen verfügten, die zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus nötig seien, teilte die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte nach dem Besuch bei der Bundespolizei (BUPO) am Donnerstag (17.08.) mit.

Sie erachte es in diesem Zusammenhang als wichtig, dass die Reorganisation des Bundesamtes für Polizei so rasch als möglich abgeschlossen werde.

Rechtsradikale Szene wächst

Nach den letzten Schätzungen der Bupo gibt es in der Schweiz zur Zeit einen harten Kern von Skinheads, der aus 600 bis 700 Personen besteht, mit steigender Tendenz. Innerhalb einer flexiblen Organisation konzentrierten sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf die Kantone Zürich, Aargau, Bern und Luzern. In letzter Zeit sei eine Radikalisierung der Skinhead-Szene festgestellt worden.

Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung und und Provokation nehme zu. Gemäss Bupo hat sich die Bewegung auch verjüngt; es machten in fast allen Skinheads-Gruppen Minderjährige mit. Auch greife die Szene zunehmend auf rassistisches Propagandamaterial, Waffen und moderne Kommunikationsmittel zurück.

Prüfung der Rechtsgrundlagen

Die Geschäftsprüfungsdelegation nahm auch zur Kenntnis, dass die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Ruth Metzler, die Anwendung des Rassismus-Artikels im Strafgesetzbuch prüfen und wissen will, ob dieser Artikel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Schweiz reicht.

Die Delegation wird sich in der kommenden Herbstsession mit Metzler treffen, um derem Einschätzung der politischen Situation zu erfahren. Zudem wird sich die Delegation auch bei den Polizeidirektioren und Polizeikommandanten der am stärksten betroffenen Kantone über das Ausmass des Phänomens ins Bild setzen.

Dabei geht es darum, ob die Massnahmen, die der Bund zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getroffen hat, zweckmässig sind.

In der Schweiz sind Skinheads in letzter Zeit immer häufiger in Aktion getreten. Besonderes Aufsehen erregte die Störung der Bundesfeier-Rede von Bundesrat Kaspar Villiger am vergangenen 1. August auf dem Rütli.

swissinfo und Agenturen