Vorwärts mit Einbürgerungen

Das Einbürgerungsverfahren soll dem europäischen Standard angepasst werden - auch wenn es der Pass (noch) nicht tut. Keystone

Arbeitgeberverband und Gewerkschaftsbund fordern gemeinsam vom Bundesrat eine raschere Gangart bei der Einbürgerung. Die Zeit sei reif, "wieder ein paar der fälligen Verbesserungen im Einbürgerungs-Verfahren zu realisieren".

Die Abstimmung über die bilateralen Verträge und die Ablehnung der 18-Prozent-Initiative legitimierten ein solches Vorgehen, schreiben der Schweizerische Arbeitgeber-Verband und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einem gemeinsamen Communiqué vom Donnerstag (23.11.).

Im Interesse der schweizerischen Gesellschaft und Wirtschaft soll die Integration der hier ansässigen ausländischen Wohnbevölkerung verbessert werden.

Willkür im Einbürgerungsverfahren beseitigen

Gefordert wird die Regelung der Gebührenfrage, die Einführung eines Beschwerdeweges, der die Einhaltung der Grundrechte gewährleistet sowie die Verpflichtung, den Einbürgerungs-Entscheid zu begründen.

Damit könnten die gröbsten Missstände beseitigt und das Einbürgerungs-Verfahren dem europäischen Standard angenähert werden.

Mit Verbesserungen nicht zuwarten

Die beiden Spitzenorganisationen fordern den Bundesrat auf, von seinem in der Legislaturplanung vertretenen Zeitplan abzuweichen.

Beide Organisationen unterstützen zudem die Vorbereitung einer neuen Verfassungsgrundlage zu Gunsten der zweiten Ausländergeneration.

Die dafür notwendigen Arbeiten sollten aber die sofortige Realisierung der möglichen Verbesserungen nicht verzögern. Diese Verbesserungen seien auf Grund der heutigen Verfassung machbar.

swissinfo und Agenturen