Den Städten im Kanton St. Gallen fehlen die Einnahmen
In den Städten Rapperswil-Jona, Wil und Gossau werden für das kommenden Jahr Steuererhöhungen beantragt. Die Stadt St. Gallen mit ihrer ohnehin hohen Belastung verzichtet darauf und fährt einen Sparkurs. Den gibt es allerdings auch anderswo.
(Keystone-SDA) In Rapperswil-Jona, der zweitgrössten Gemeinde im Kanton St. Gallen, entscheidet die Bürgerversammlung am 4. Dezember über die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung um fünf auf 79 Steuerprozente. In der Finanzplanung ist für 2027 von einer weiteren Erhöhung um nochmals fünf Prozentpunkte die Rede.
Für den neu zusammengesetzten Stadtrat steht die Stadt an einem Wendepunkt. Es gehe darum, «den finanziellen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre sicherzustellen». Die Geschäftsprüfungskommission unterstützt den Schritt, fordert aber, die aufgeschobene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung müsse «nun speditiv umgesetzt» werden. Ohne eine Analyse und Umsetzung der Ergebnisse seien weitere Steuererhöhungen nicht annehmbar.
In Wil reichen Einsparungen nicht aus
Während Rapperswil-Jona zu den St. Galler Kommunen mit dem tiefsten Steuersatz zählt, liegen die dritt- und die viertgrösste Stadt im breiten Mittelfeld: In Wil sind es nach einer von der SVP im letzten Jahr über eine Abstimmung durchgesetzten Steuersenkung um drei Prozentpunkte 115 Prozent. Gossau weist aktuell 116 Steuerprozente aus.
Für 2026 beantragt nun der Wiler Stadtrat dem Parlament eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte auf künftig 121 Steuerprozente. Dank umfangreicher Sparanstrengungen könne der Personalaufwand tiefer als im Vorjahr budgetiert werden, schrieb der Stadtrat Ende September. Die Massnahmen genügten aber nicht, um das Haushaltsgleichgewicht zu erreichen.
Ohne zusätzliche Mittel bleibe der Finanzhaushalt in Schieflage. Der Stadtrat sehe deshalb die Steuererhöhung «als zwingend» an. Für die Gründe wird auf einen Vergleich mit 2023 verwiesen, als letztmals schwarze Zahlen geschrieben wurden. Seither habe es einen Rückgang bei den Gewinn- und Kapitalsteuern gegeben und die Gesundheitsausgaben seien angestiegen. Einen Einfluss hatten auch Mehraufwendungen für sonderpädagogische Massnahmen von 1,2 Millionen Franken.
Auch in Gossau sollen die Steuern steigen
Auch der Gossauer Stadtrat beantragt «trotz weiterer Sparmassnahmen» dem Parlament eine Steuererhöhung und zwar eine um 8 Prozentpunkte. Damit drehe der Stadtrat «an einer Stellschraube zur Verbesserung der Situation», heisst es in der Mitteilung.
Ob es für 2028 weitere Drehungen brauche, hange davon ab, «welche städtischen Leistungen bis dahin abgebaut oder gestrichen werden». Stimmt das Parlament der Vorlage zu, steigt der Steuerfuss in Gossau auf 124 Steuerprozente.
Die Stadt St. Gallen weist mit 138 Prozent einen der höchsten Steuerfüsse im Kanton aus. Für den Stadtrat gibt es deshalb keinen Spielraum für eine Erhöhung. Budgetiert wird ein Defizit von 25 Millionen Franken. Ein weiteres Entlastungsprogramm soll ab 2027 wirksam sein.
Ins Gewicht fallen laut Stadtrat die Aufwendungen für die Bildung und die Pflege. Beispielsweise erhöhen sich die Schulgelder um 6,2 Millionen Franken, weil die Schülerzahl steigt. Die Kosten für die stationäre Pflegefinanzierung nehmen um weitere 3,8 Millionen Franken zu.
In der Kantonshauptstadt sind die Zentrumslasten ein Dauerthema. Eine kantonale Abstimmung, die zu vorübergehend höheren Zahlungen geführt hätte, ging im letzten Mai verloren. In der Mitteilung hält die Stadtregierung fest, dass ungedeckte Zentrums- und Zusatzlasten von jährlich 36 Millionen Franken nicht mehr aus eigener Kraft gestemmt werden könnten.
Kanton ist keine Hilfe
Während also die grössten St. Galler Gemeinden höhere Steuern beantragen oder hohe Defizite schreiben, sind Steuererhöhungen beim Kanton trotz anhaltend roter Zahlen kein Thema. Die Regierung hat ein Entlastungsprogramm vorgelegt, das bis 2028 Verbesserungen von 209 Millionen Franken bringen soll.
Der Verband St. Galler Gemeindepräsidien (VSGP) bezeichnet die Sparvorschläge allerdings als «Verschiebungspaket» und kritisiert, dass damit die Gemeinden zusätzlich belastet werden. Verlangt wird deshalb sogar eine Rückweisung der Vorlage. Darüber entscheiden wird der Kantonsrat anfangs Dezember.
