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Der Schwarze Block zieht weiter seine Spur

Schwarzer Block: meistens Jugendliche zwischen 16 und 20.

(Keystone)

Nach den Vorfällen an der SVP-Veranstaltung vom letzten Samstag ist der so genannte Schwarze Block in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Bundespolizei hat die Szene seit Jahren im Auge.

Grosse Sachschäden lösten bei der Bevölkerung zwar Unsicherheit aus, sagt Jürg Bühler von der Behörde. Den Schwarzen Block sieht er aber nicht als Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz.

Nach den Krawallen rund um die Veranstaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom letzten Samstag in Bern reden und schreiben alle vom Schwarzen Block.

Doch was sind das für Menschen, die mit Flaschen, Steinen und Feuerzeugen gegen die Exponenten der politischen Rechten und die Polizei vorgehen? Und stellen sie eine Gefahr für die innere Sicherheit des Landes dar?

"Ich gehe davon aus, dass die meisten der Gewalttätigen zwischen 16 und 20 Jahren waren und apolitisch sind", sagt der Politologe Mark Balsiger gegenüber swissinfo, am Samstag in der Berner Altstadt selber Beobachter der Ereignisse.

Mitläufer

Der Autor des Werkes "Wahlkampf in der Schweiz" vermutet, dass es den meisten Teilnehmern eher darum gegangen sei, einmal "selbst die Muskeln spielen zu lassen". Viele teilt er in die Kategorie Mitläufer ein. "Nicht alle waren wie der semi-professionelle Demonstrant ausgerüstet ist, also mit Skibrille, Schutztuch, schwarzer Kappe und Steinen oder Flüssigkeiten", sagt Balsiger.

Entpolitisieren will der Politikwissenschafter die Demonstranten aber nicht. "Ich denke, es hatte auch solche darunter, welche die Anarchie pflegen." Andere seien vermutlich durch den "sehr aggressiven Werbestil der SVP" während Wochen oder Monaten provoziert worden. "Irgendwann entlädt sich das", so Balsiger.

Kein Demo-Tourismus...

Demonstranten aus dem Ausland, wie sie ein Boulevardblatt ausgemacht haben will, sind in Bern laut Bundespolizei (fedpol) nicht am Werk gewesen. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass es an der Anti-SVP-Demonstration eine bedeutendere internationale Mobilisierung gegeben hätte", sagt Jürg Bühler gegenüber swissinfo. Er ist stellvertretender Leiter des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) bei der Behörde.

Es seien auch keine organisierten Reisebewegungen in die Schweiz beobachtet worden. Demo-Tourismus gibt es laut Bühler eher im Zusammenhang mit internationalen Themen wie G8-Gipfeln oder dem World Economic Forum in Davos (WEF).

...und keine Provokateure

Auch von Provokateuren will Bühler wenig bis nichts wissen. "In der Regel ist es so, dass man den Schwarzen Block nicht gross provozieren muss, damit es zu Ausschreitungen kommt", sagt Bühler. Dessen Präsenz sei darauf ausgerichtet, Ausschreitungen zu verüben.

So gross das Aufsehen der Aktionen des Schwarzen Blocks auch ist, ein Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit des Landes macht die Behörde auch nach dessen samstäglichem Auftritt in der Hauptstadt nicht aus.

"Da muss man sehr stark relativieren: Die Gruppen sind zahlenmässig zu schwach und zu schlecht organisiert und verankert, um ihr Ziel zu erreichen", sagt Bühler. Damit meint er den Umsturz der Gesellschaft und die Errichtung einer anarchistischen Gesellschaft.

Bilder, die verunsichern

Immer wieder gelinge es dem Schwarzen Block aber, Ereignisse zu stören und grosse Sachschäden zu verursachen. Daraus resultieren laut dem fedpol-Vertreter eine Verunsicherung der Bevölkerung und hoher Aufwand für die Behörden.

Fragen der Öffentlichkeit, wie es den Aktivisten habe gelingen können, das Grossaufgebot der Stadtpolizei Bern von 800 Ordnungshütern immer wieder auszutricksen, will Bühler nicht beantworten. Das Umfeld in einer bewohnten Stadt sei aber sehr schwierig, weil man auf die Bevölkerung Rücksicht nehmen müsse, gibt er zu bedenken. Das Hauptaugenmerk bei einem Einsatz gelte deshalb immer der Verhältnismässigkeit.

Jürg Bühler weist darauf hin, dass die Berner Stadtpolizei vom Bund vorgängig ins Bild gesetzt worden sei. "Wir haben grösstes Interesse, alle nützlichen Informationen weiterzugeben, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, damit ein Polizeieinsatz so erfolgreich wie möglich ist", sagt Bühler.

swissinfo, Renat Künzi
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Der Schwarze Block

Der Schwarze Block ist ein internationales Phänomen. In Europa tritt er vor allem bei globalisierungskritischen Gegen-Demonstrationen (gegen G8-Gipfel, WEF) in Aktion.

Für Schlagzeilen sorgt immer wieder der Schwarze Block in Deutschland mit besonders gewalttätigen Aktionen und grossem Sachschaden.

Die Schweizer Bundespolizei geht von einem Mobilisierungspotenzial der linksextremen Szene in der Schweiz von rund 2000 Personen aus.

Dazu zählen auch die Mitglieder des Schwarzen Blocks, die anarchistisch-autonom und antifaschistisch ausgerichtet sind.

Der Schwarze Block ist keine Organisation, sondern eine anlassbezogene Aktionsplattform diverser Gruppierungen.

Die Mitglieder grenzen sich mit schwarzer Kleidung und Vermummung gegenüber anderen Kundgebungs-Teilnehmern ab.

Sie treten gegenüber Polizei und politischen Gegnern (Rechte) gewaltbereit auf.

Die Bundespolizei teilt den Schwarzen Block in vier Mitgliederkreise auf.

Erster Kreis: Steuerung durch rund 50 Exponenten ("Harter Kern").

Zweiter Kreis: lokale Kerngruppen mit ca. 100 Aktivisten.

Dritter Kreis: Das "Fussvolk"; rund 700 Militante mit nur noch teilweiser politischer Motivation.

Vierter Kreis: Die Mitläufer; mehrere hundert Personen, die primär ereignisorientiert, gewaltbereit, aber apolitisch sind.

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