Deutsche Exklave in der Schweiz fordert «Steuerfreiheit»

Die deutsche Enklave Büsingen am Hochrhein bei Schaffhausen ist gänzlich von Schweizer Staatsgebiet umgeben. (Archivbild) KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT sda-ats

(Keystone-SDA) Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz einen Verzicht auf deren Steuergelder. Immer mehr der noch 1350 Einwohner würden in die umliegende Schweiz abwandern.

In der Schweiz müsse nur die Hälfte der Steuern gezahlt werden, sagte der Büsinger Bürgermeister Markus Möll der Nachrichtenagentur DPA. Deutschland weigere sich bisher, über eine Steuerfreiheit nachzudenken.

Gerade die deutsche Einkommensteuer sei ein enormer Nachtteil, der Altersschnitt in Büsingen liege schon bei 56 Jahren. «Bisher sind unsere Argumente in Berlin verpufft», kritisierte Möll. «Wir hoffen jetzt mit Olaf Scholz auf eine Lösung.» Konkret gehe es um eine Umstellung auf eine Quellstaatsbesteuerung – das bedeutet einfach ausgedrückt, dass man sich in dem Fall dem Schweizer Steuersystem unterordnet, mit den entsprechend niedrigeren Sätzen.

Das Finanzministerium erklärte, es sei bereits zum Lastenausgleich der Steuerfreibetrag für Büsinger Bürger immer wieder angehoben worden. Weitere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung würden «zunächst nicht ergriffen».

Als wohl einzige deutsche Gemeinde verzichtet Büsingen bereits auf die Erhebung der Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien. Damit soll die Abwanderung gebremst werden.

Büsingen gehörte mal zu Österreich, dann zu Baden. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb es deutsch, da man sich mit der Schweiz und Schaffhausen nicht einigen konnte. Politisch gehört Büsingen zum Landkreis Konstanz. Die Gemeinde ist vollständig von der Schweiz umschlossen. Die besonderen Beziehungen wurden 1964 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland geregelt.