Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag...

(Keystone-SDA) – eine Motion von Francesco Rappa (Mitte) angenommen, die forderte, den Anspruch auf Betreuungsgutscheine künftig so auszugestalten, «dass kein Anreiz besteht, sein Arbeitspensum zu reduzieren». 85 Mitglieder des Rats stimmten ihr zu, 64 lehnten sie ab, drei enthielten sich. Dass Paare mit einem kombinierten Arbeitspensum von mindestens 160 Prozent unabhängig vom Einkommen maximale Betreuungsgutscheine erhalten sollen, lehnte der Rat hingegen ab.

– den Bericht zur Umsetzung der strategischen Ziele und der Vision 2030 (Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026) mit 149 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen.

– einer Konzessionsänderung des Wasserkraftwerks Schattenhalb 3 mit 149 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen zugestimmt. Das Kraftwerk kann künftig mehr Strom produzieren.

– für die Instandsetzung von 10 Gebäuden der Justizvollzugsanstalt Witzwil nach langer Debatte einen dritten Zusatzkredit gesprochen. Er stimmte dem Kredit über 3,5 Millionen Franken mit 119 zu 20 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.

– einen Kredit von 5,8 Millionen Franken für den Hochwasserschutz am «Undere Frittebach» in den Gemeinden Lauperswil und Rüderswil einstimmig mit 126 Stimmen angenommen.

– einem Kredit von 1,8 Millionen Franken für die Revitalisierung des Seebachs in der Gemeinde Seedorf mit 125 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

– einen Zusatzkredit für die Erweiterung des Gymnasiums Hofwil in Münchenbuchsee von knapp 2 Millionen Franken gesprochen. Der Rat nahm den Kredit mit 137 Stimmen einstimmig an.

– einen Kredit für die Miete und den Ausbau des Berufsbildungszentrums Industrie, Dienstleistung und Modegestaltung (IDM) in Thun von insgesamt 1,7 Millionen Franken mit 145 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt.

– eine Motion von Karin Berger-Sturm (SP) einstimmig angenommen, welche eine rasche Sanierung der Technischen Fachschule («Lädere») forderte.

– beide Ziffern einer Motion aus den Reihen der Emmentaler Parlamentsmitglieder deutlich angenommen. Diese forderte die Regierung auf, beim Projekt Gymnasium Burgdorf vorwärts zu machen.

– eine Motion der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission einstimmig angenommen, die den «Abbau bestehender Hürden für einen rascheren Ausbau der Solarenergienutzung bei Gebäuden» forderte.

– eine Richtlinienmotion mit 90 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, welche den Regierungsrat beauftragte, sich beim Bund für die zeitnahe Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen im Raum Grauholz entlang der Autobahn einzusetzen.

– einstimmig dafür votiert, dass energetische Sanierungen von Gebäuden «in der Regel baubewilligungsfrei» sind. Eine Meldepflicht soll künftig genügen. Die entsprechende Motion stammte von Jan Remund (Grüne).