Die Beschlüsse des Urner Landrats

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – Martina Wüthrich (Grüne) und Reto Tresch (SVP) als neue Mitglieder vereidigt. Wüthrich vertritt die Gemeinde Bürglen, Tresch Schattdorf.

– sich von Landräten über sechs neu eingereichte Vorstösse informieren lassen.

– das Massnahmenpaket zur Entlastung der Kantonsfinanzen mit fünf Anträgen in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich gutgeheissen.

– die Teilrevision zur Gerichtsgebührenverordnung einstimmig beschlossen. Damit soll die Gebührenpraxis vereinheitlicht und das Reglement vom Oktober 2022 einer Teilrevision unterzogen werden. Zuständig für die Gebühren und Entschädigungen ist das Urner Obergericht, früher war die Regierung dafür zuständig.

– den Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri in der Höhe von 482’000 Franken mit 50 Ja zu 10-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt.

– den Kantonsbeitrag an die jährlichen Beitragskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029 im Umfang von jährlich 220’000 Franken mit 50 Ja- zu 2 Nein-Stimmen überwiesen.

– den Bericht des Regierungsrats zur Abschaffung der 19-Punkte-Regeln an der Mittelschule Uri zur Kenntnis genommen.

– die Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission des Laboratoriums der Urkantone bei einer Enthaltung mit 61 Ja-Stimmen zur Kenntnis genommen.

– die Berichterstattung der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.

– ein Postulat von Kurt Gisler (Mitte) zur Künstlichen Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung einstimmig überwiesen.

– die Fragestunde abgehalten.