Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...
(Keystone-SDA) – eine Motion von alt-Grossrätin Madeleine Amstutz (parteilos), welche eine Vereinfachung der Gesetzgebung für Kleinbauten in der Landwirtschaftszone forderte, teilweise angenommen und sogleich abgeschrieben.
– eine Motion zur Jagdrechtsrevision als Postulat überwiesen. Hans Schori (SVP) forderte einen Stopp der derzeit laufenden Revision und einen stärkeren Einbezug der Betroffenen.
– vom Rückzug einer Motion von Bruno Martin (EDU) erfahren. Martin hatte ursprünglich die Überarbeitung des Gesetzes über den Rebbau gefordert.
– eine Motion der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission einstimmig überwiesen, welche eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes forderte. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, generell einen erneuerbaren Energieträger als verpflichtend zu erklären.
– eine Motion von Tabea Bossard-Jenni (EVP) zum Thema Gebäudesanierungen einstimmig angenommen. Die Regierung soll aufzeigen, wie der Kanton seine Ziele der Energiestrategie 2006 im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwerts erreichen kann.
– gegen Sofortmassnahmen bei einer hohen Ozonbelastung ausgesprochen. Er lehnte eine entsprechende Motion der Grünen deutlich ab.
– eine Richtlinienmotion von Sibylle Plüss-Zürcher (FDP) deutlich angenommen, die eine Verlängerung der vertraglich festgelegten Laufzeit arbeitsmarktlicher Massnahmen (AMM) auf die Dauer von 10 Jahren forderte.
– eine Motion von Claude Grosjean (GLP) deutlich angenommen, die vom Regierungsrat forderte, den Kanton Bern als Standort für Förderstiftungen «möglichst attraktiv» zu machen.
– vom Regierungsrat verlangt, rechtliche Grundlagen für eine kantonale Wohnraumpolitik und eine Unterstützung der Gemeinden bei der Wohnraumförderung zu prüfen. Der Rat überwies eine Motion von Daniel Studer (SP) als Postulat.
– eine Richtlinienmotion von Sandra Schneider (SVP) abgelehnt. Schneider wollte, dass die Regierung untersucht, welche Gemeinden die Voraussetzungen erfüllen, um als Tourismusorte gemäss kantonaler Gesetzgebung ausgewiesen zu werden.
– eine Chip-Pflicht für Katzen verlangt. Er überwies eine breit abgestützte Motion von Casimir von Arx (GLP) mit relativ deutlicher Zustimmung.
– eine Motion von Susanne Clauss (SP) angenommen und sogleich abgeschrieben. Clauss verlangte, dass die Bevölkerung bei der Erstellung des Besucherlenkungskonzepts Längholz miteinbezogen wird.
