Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Montag ...
(Keystone-SDA) – eine Stellvertretungsmöglichkeit für Ratsmitglieder während der Elternzeit in erster Lesung beschlossen. Er hiess die dafür nötige Verfassungs- und Gesetzesänderung mit 94 zu 56 respektive 97 zu 58 Stimmen gut.
– eine berufliche Vorsorge für Ratsmitglieder in erster Lesung einstimmig beschlossen.
– den Bericht des Regierungsrats über die Gesamterneuerungswahlen vom 29. März einstimmig zur Kenntnis genommen.
– den Jahresbericht 2025 der Interparlamentarischen Kommission für die Kontrolle der Westschweizer Schulvereinbarung einstimmig zur Kenntnis genommen.
– den Jahresbericht 2025 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig zur Kenntnis genommen.
– eine Motion von Christoph Grupp (Grüne), die klare Regeln zur Behandlung von Ordnungsanträgen schaffen soll, mit 140 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat überwiesen.
– eine Motion von Alt-Grossrat Francesco Rappa (Mitte) mit dem Ziel, nach der Durchführung der ersten Lesung eines Gesetzes auf die zweite Lesung verzichten zu können, mit 95 Ja- zu 53 Nein-Stimmen als Postulat überwiesen.
