Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat am Dienstag anlässlich seiner Juni-Session:
(Keystone-SDA) – ein dringliches Postulat der Kommission für Justiz und Sicherheit mit 103 zu 9 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat hatte teilweise Erheblichkeit beantragt. Der Vorstoss verlangt genügend finanzielle Mittel für die Sicherheit im Kanton Luzern.
– den Gleichstellungsbericht mit 57 zu 50 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht passierte die Schlussabstimmung mit 105 zu 2 Stimmen.
– Angela Lüthold (SVP) mit 96 Stimmen zur neuen Kantonsratspräsidentin gewählt.
– Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann (SVP) mit 92 Stimmen zum neuen Regierungspräsidenten gewählt.
– den Bericht zur Entwicklung der Haushalte von Kanton und Gemeinden mit 100 zu null Stimmen gutgeheissen. Ein Postulat von Daniel Rütimann (Mitte) zum frühzeitigen Einbezug der Folgen von Bundesvorlagen in den Entwicklungsbericht wurde mit 77 zu 20 Stimmen erheblich erklärt.
– eine kantonale Finanzhilfe an die Steeltec AG in der Höhe von 8,5 Millionen Franken mit 82 zu 13 Stimmen bei 17 Enthaltungen gesprochen. Der Bund leistet einen gleich hohen Beitrag. Zudem überwies er ein Postulat von Roman Bolliger (Grüne) für die Prüfung einer Photovoltaik-Anlage bei der Steeltec mit 53 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen teilweise.
– einen Zusatzkredit für den Hochwasserschutz Houelbach in der Höhe von 3,4 Millionen Franken einstimmig genehmigt. Für das Projekt stehen somit neu 7,9 Millionen Franken zur Verfügung.
– die Eintretensdebatte für das Projekt Sicherheitszentrum Rothenburg gestartet.
– Kantonsrat Urs Marti (Mitte) verabschiedet.
