Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – die Teilrevision des Gesetzes über die kantonale Mittelschule zur Überarbeitung eines Absatzes zurückgewiesen. Der Regierungsrat soll die Einführung der Jahrespromotion und die Abschaffung der Wahlpflichtfächer nochmals überprüfen. Diesem Antrag der FDP stimmte der Landrat ohne Gegenstimme zu.
– das Gesetz über die Organisation und die Aufsicht der Korporationen mit 50 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen verabschiedet. Ein Antrag der Grünen-SP-Fraktion, der den Zusammenschluss von Korporationen im Gesetz offener regeln wollte, war chancenlos.
– die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Raumplanungsgesetz betreffend Mehrwertabgabe mit 49 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedet.
– die Teilrevision des Gesetzes über die Entschädigung der Behörden einstimmig verabschiedet. Dabei geht es auch um eine Erhöhung der Spesenentschädigung für den Landrat.
– den Beitritt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss» einstimmig beschlossen. Die gemeinsame Plattform soll den Austausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft, Anwaltschaften und weiteren Verfahrensbeteiligen vereinheitlichen und vereinfachen.
– das Einreichen einer Standesinitiative mit 42 Ja- zu 15 Nein-Stimmen beschlossen. Damit fordert Nidwalden von der Bundesversammlung, den Abschluss des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU sei dem Ständemehr zu unterstellen.
– ein Postulat von Roland Blättler (SVP) zur Offenlegung der Grundlagen und Massnahmen zur Modalsplit-Steuerung im Kanton Nidwalden einstimmig überwiesen. Die Regierung will die Fragen im Verlaufe des Jahres in einem planmässigen Monitoring-Bericht zum Verkehr im Kanton beantworten.
– ein Postulat von Matthias Christen (GLP) zur Sicherung von Steuerabzügen für energetische Sanierungen im Kanton Nidwalden einstimmig überwiesen und als erfüllt abgeschrieben.
– die Staatsrechnung 2025 und Rechnungen der Verwaltungen unter kantonaler Aufsicht einstimmig genehmigt. Dennoch übten alle Fraktionen Kritik am Kosten- und Aufgabenwachstum sowie an der Budgetunterschreitung der Investitionsrechnung.
– den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über das Jahr 2025 einstimmig genehmigt.
– den Rechenschaftsbericht der Gerichte über das Jahr 2025 einstimmig genehmigt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Nidwaldner Sachversicherung einstimmig genehmigt und dem Verwaltungsrat Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 des Nidwaldner Hilfsfonds einstimmig genehmigt und dem Verwaltungsrat Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Ausgleichskasse Nidwalden einstimmig genehmigt und dem Verwaltungsrat Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der IV-Stelle Nidwalden einstimmig genehmigt und der Verwaltungskommission Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Familienausgleichskasse Nidwalden einstimmig genehmigt und der Aufsichtskommission Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Nidwaldner Kantonalbank (NKB) einstimmig genehmigt und dem Bankrat Entlastung erteilt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Pensionskasse des Kantons Nidwalden zur Kenntnis genommen.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Spital Nidwalden Immobilien Gesellschaft (SNIG) einstimmig genehmigt und dem Verwaltungsrat Entlastung erteilt. Da die SNIG im vergangenen Jahr ein Anbau-Projekt abbrach und nun ein Neubau-Projekt verfolgt, kam es zu einer ausserordentlichen Abschreibung von rund zwei Millionen Franken. Gleichwohl schloss die Gesellschaft das Jahr mit einem kleinen Überschuss ab.
-den Geschäftsbericht 2025 der Spital Nidwalden AG (SpiNW AG) zur Kenntnis genommen.
– Interpellationen behandelt.
– die Amtsdauer 2022 – 2026 offiziell abgeschlossen und Mitglieder verabschiedet. In der kommenden Landratssitzung werden die im März neu gewählten Landratsmitglieder in die Pflicht genommen.
