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Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Dienstag:

(Keystone-SDA) – Karin Dober und Rosmarie Brunner als neue Mitglieder des Kantonsrats vereidigt. Die beiden Mitte-Politikerinnen folgen auf Claudia Wedekind respektive Inge Lichtsteiner.

– eine dringliche Anfrage von Roland Küng (SVP) über eine Steuersenkung für natürliche Personen behandelt.

Mit der Schweiz verbunden

– ein Postulat von Simon Howald (GLP) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit 63 zu 46 Stimmen teilweise überwiesen.

– Michaela Tschuor (Mitte) zur neuen Regierungspräsidentin und Armin Hartmann (SVP) zu deren Stellvertreter im Amtsjahr 2025/26 gewählt.

– Gisela Widmer Reichlin (SP) zur neuen Kantonsratspräsidentin des neuen Amtsjahres gewählt. Neue Vizepräsidentin ist Angela Lüthold (SVP).

– ein Postulat von Urs Christian Schumacher (SVP) über die Beratung des EU-Rahmenvertrags in den zuständigen Kantonsratskommissionen mit 75 zu 24 Stimmen abgelehnt.

– ein Postulat von Martin Wicki (SVP) über die Anpassung der Justiz-Kostenverordnung mit 83 zu 28 Stimmen gutgeheissen.

– Anfragen behandelt.

– Kantonsratspräsident Ferdinand Zehnder (Mitte) verabschiedet.

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