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Abstimmung vom 9. Februar 2020 Vertrauen Sie Ihren Mitbürgern mehr als den Behörden?

Blick auf eine verschneite Stadt, im Hintergrund Berge.

Der ganze Inhalt der Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" auf einem A4-Blatt zusammengefasst: Die "Bürgerinformation" erarbeitet haben ganz normale Personen, die in Sitten (Wallis) an einem demokratischen Experiment teilnahmen.

(© Keystone / Laurent Gillieron)

Die Volksabstimmung vom 9.Februar bringt eine grosse Neuigkeit: Eine Gruppe von zufällig ausgewählten Bürgern hat eine neutrale und leicht verständliche "Bürgerinformation" zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" redigiert.

Der ganze Inhalt der Volksinitiative ist auf einem A4-Blatt zusammengefasst. Dank dieser Zusammenfassung können auch Personen, welche mit der Thematik wenig vertraut sind, die grundlegenden Elemente der Volksinitiative verstehen. Auf der Vorderseite gibt es allgemeine Informationen zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", auf der Rückseite drei Argumente für und drei Argumente gegen die Initiative, mit den jeweiligen Schlussfolgerungen von Gegnern und Befürwortern.

Dieses Info-Blatt wurde von 20 Bürgern erarbeitet. Es handelt sich um ganz normale Personen, die in Sitten (Wallis) nach dem Zufallsprinzip, aber unter repräsentativen Gesichtspunkten unter den Wahlberechtigten ausgelost wurden. Ziel ist es, auf diese Weise Personen in demokratische Abläufe einzubinden, die sich in der Regel nicht darum kümmern. Das Experiment ist Teil des Projekts Demoscanexterner Link, ein Projekt des Schweizerischen Nationalfonds, das von Nenad Stojanovicexterner Link geleitet wird, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Genf.

Demoscan hat sich von einem Modell inspirieren lassen, das zuerst in Oregon (USA) im Jahr 2010 angewandt wurde. Untersuchungen ergaben, dass die von Bürgergruppen erarbeiteten Informationen gegenüber den offiziellen Informationen nicht nur als verständlicher, sondern auch als glaubhafter beurteilt wurden. 

Für die Schweizer Volksinitiative trafen sich die Mitglieder der Bürgergruppe in Sitten vier Tage lang, um das Dossier zu vertiefen. In ihrer Klausursitzung befragten sie auch unabhängige Experten sowie Befürworter und Gegner der Initiative.

tweet di Nenad Stojanovic del 16.11.2019, panel cittadini Sion

tweet di Nenad Stojanovic del 16.11.2019

Die Arbeit des Bürgerkomitees von Sitten konnte live verfolgt werden.

Online für alle verfügbar

Die Stadt Sitten verschickte den Bürger-Abstimmungsbrief dieses Gremiums an alle 21'000 Stimmberechtigten der Stadt. Doch das Dokument steht nicht nur der Wählerschaft von Sitten zu Verfügung, sondern kann von allen Wahlberechtigten der Schweiz eingesehen werden. Neben der Originalversion auf Französischexterner Link kann es online auch in deutscherexterner Link und italienischerexterner Link Sprache abgerufen werden.

Aber wofür der ganze Aufwand? Es gibt doch das offizielle Abstimmungsbüchlein des Bundesrats, das von 85% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Informationsquelle für die Abstimmungen genutzt wird. Ausserdem werden regelmässig Meinungsumfragen mit Infos zu den Abstimmungen durchgeführt.

Die hohe Nutzungsziffer dieses Abstimmungsbüchleins kann laut Stojanovic täuschen. Denn in der Schweiz beteiligt sich häufig nur eine Minderheit der Wahlberechtigten, weniger als 50%, an Abstimmungen. Und als Grund, nicht an einer Abstimmung teilzunehmen, wird sehr häufig die Komplexität der Vorlagen genannt.

Mittel gegen Abstimmungsabstinenz

Viele Stimmberechtigte haben gemäss Politikwissenschaftler Stojanovic auch mit dem Abstimmungsbüchlein ihre liebe Mühe: Sie finden die Erläuterungen zu lang und zu kompliziert. Sie werden zudem als Ausdruck der politischen Eliten wahrgenommen, gegenüber denen bereits Vorbehalte und Misstrauen bestehen.

Der Bürgerbrief fokussiert hingegen auf das Wesentliche. Er wird in einer einfachen Sprache abgefasst, welche für den Normalbürger gedacht ist. Auch bei der Abfolge der Informationen wird die Wichtigkeit nach der "Relevanz für die Abstimmenden" festgelegt.

Im Unterschied zum offiziellen Abstimmungsbüchlein enthält der Bürgerinformationsbrief zur Abstimmung keinerlei Abstimmungsempfehlung. Tatsächlich geht es nicht darum, die Stimmberechtigten von der eigenen Position zu überzeugen, sondern ihnen die nötigen Informationen zu gehen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können.

Die per Losverfahren bestimmten Teilnehmer der Bürgergruppe haben am Ende intern auch über die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" abgestimmt. Doch das Ergebnis wird nicht bekannt gegeben, zumindest nicht vor dem Ende der offiziellen Abstimmung. Stojanovic und sein Team wollen vermeiden, dass dieses Ergebnis in irgendeiner Weise das Stimmvolk beeinflussen könnte.

meeting of people

Sonntag, 17. November 2019: Am 2. Tag ist die Arbeit des Bürgergremiums, das an dem Demoscan-Projekt in Sitten teilnimmt, voll im Gang.

(Keystone / Jean-christophe Bott)

Chancengleichheit und Vielfalt

Um die Bürgerinnen und Bürger für eine Teilnahme an Volksabstimmungen zu motivieren, ist es einerseits wichtig, dass sie über klare, verständliche und qualitativ hochwertige Informationen verfügen. Darüber hinaus ist es wichtig, wie die Informationen zustande gekommen sind.

"Das Losverfahren für die Zusammensetzung der Gruppe garantiert Gleichheit: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die gleiche Chance, ausgewählt zu werden", erklärt Stojanovic. Ausserdem könne "Vielfalt" in der Zusammensetzung der Gruppe garantiert werden, denn jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer bringe andere Erfahrungen mit.

"Schule der Demokratie"

Für die Teilnehmenden stellt das Bürgerpanel eine einmalige Gelegenheit dar, eine aussergewöhnliche Erfahrung zu machen und – über die Sachproblematik hinaus – ihr Wissen und ihre Kenntnisse über die Institutionen zu vertiefen.

Stojanovic spricht über die vier Arbeitstage des Panels in Sitten als "Schule der Demokratie".  Der Politikprofessor war "positiv überrascht" von den Diskussionen und der Leichtigkeit, mit welcher die Teilnehmenden die politischen Themen angegangen seien. Die Teilnehmenden selbst zeigten sich begeistert von diesem Experiment. Sie wünschten sich, dass es in irgendeiner Weise fortgesetzt werden könnte.

Die Tatsache, dass die Teilnehmenden des Panels über ihre Erfahrungen sprechen, dass ihre Arbeit öffentlich ist und auch Medien darüber berichten, hat mit Sicherheit einen positiven Einfluss auf die demokratische Debatte.

Das Experiment wird fortgesetzt

In Oregon hat das Bürgerforum zu einer höheren Wahlbeteiligung geführt. Stojanovic und sein Team werden nun untersuchen, ob das Pilotprojekt von Sitten in Bezug auf die Beteiligung und die Dossierkenntnis Folgen haben wird. Angesichts der bisherigen Reaktionen ist er sehr zuversichtlich. Doch will er keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet. Und auf Grund einer Befragung von 2500 Wahlberechtigten wird man Schlussfolgerungen ziehen. Die Ergebnisse werden erst im Frühjahr vorliegen.

Noch länger wird es dauern, bis das Pilotprojekt Demoscan ein weiteres Mal durchgeführt wird. Im besten Fall kann dies Ende November dieses Jahres geschehen. Doch wahrscheinlicher ist ein Termin in Zusammenhang mit den Abstimmungen von März oder Juni 2021. Nach einem ersten Pilotprojekt in einer Stadt französischer Sprache dürfte die Auswahl gemäss Demoscan-Leiter Stojanovic auf eine deutsch-, italienisch- oder zweisprachige Gemeinde fallen.


(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

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