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Herausforderungen der Demokratie "Je mehr Macht Bürger haben, desto verantwortungsbewusster sind sie"

Roger De Weck

Roger de Weck legt 12 Vorschläge zur Modernisierung der Demokratie vor.

(© Keystone / Urs Flueeler)

Wie können wir die Institutionen der Demokratie erneuern? Und vor allem: Warum müssen wir sie modernisieren? Der Schriftsteller, Journalist und ehemalige Chef der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Roger de Weck, veröffentlicht am Montag ein Buch, in dem er die Herausforderung für Populisten erläutert.

Das Buch "Die Kraft der Demokratie – eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre" (Suhrkamp Verlag) ist das Werk eines Autors, der "die Demokratie liebt – weil sie unvollkommen ist und nicht versucht, perfekt zu sein, sondern menschlich". Ein Interview.

swissinfo.ch: Warum haben Sie dieses Buch geschrieben?

Roger de Weck: Heutzutage sind wir von autoritären und populistischen Politikern umgeben. Ihr Erfolg hat viele Bürgerinnen und Bürger teils beeindruckt, teils verunsichert. Etliche Konservative kippen ins Reaktionäre. Manche Liberalen und Linken haben ihren Kompass verloren. Mir war die Botschaft wichtig, dass die Demokratie – anders als autoritäre Regime – zukunftsweisend ist.

"So wie sehr viele Demokratien eine parlamentarische Vertretung der Regionen kennen, so glaube ich, dass auch die Natur eine Vertretung braucht."

Ende des Zitats

Um die Reaktionäre zu kontern, reicht es allerdings nicht, sie zu kritisieren. Die Demokratie muss modernisiert werden, um auf der Höhe des ökologischen und digitalen Zeitalters zu sein – nur so weckt sie Vertrauen. Überdies muss sie gestärkt werden, damit sie fähig wird, all die Verlierer des digitalen Umbruchs und der Globalisierung einzubeziehen.

swissinfo.ch: Sie präsentieren 12 Vorschläge zur Reform der demokratischen Institutionen. Welcher ist für Sie der wichtigste Vorschlag?

R.d.W.: Einige der Vorschläge sind höchst umsichtig, sie könnten sofort umgesetzt werden. Andere sind kühn – um eine Debatte anzustossen. Der ehrgeizigste Vorschlag ist die Einrichtung einer neuen Parlamentskammer, die für Nachhaltigkeit und Umwelt verantwortlich wäre; in dieser Kammer würden die gewählten Abgeordneten die Gesetzentwürfe einzig anhand dieser Kriterien prüfen.

In der Politik ist die Natur das schwächste Glied, deshalb sollte sie in den demokratischen Institutionen verankert werden. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen läuft auf einen Raubbau an der Gesellschaft und der Demokratie hinaus. So wie sehr viele Demokratien eine parlamentarische Vertretung der Regionen kennen, so glaube ich, dass auch die Natur eine Vertretung braucht.

swissinfo.ch: Die Reaktionäre, die Sie als antidemokratisch bezeichnen, bezeichnen sich selbst jedoch häufig als "Verteidiger der Demokratie".

R.d.W.: Ein Daseinszweck der liberalen Demokratie ist es, die Macht zu verteilen, auf dass niemand alle Macht ausübt: weder das Volk noch das Parlament, noch die Regierung oder die Justiz. Viele Reaktionäre meinen, die ganze Macht stehe dem Volk zu, meistens verkörpert durch einen "starken Mann". Doch das ist das Gegenteil der liberalen Demokratie. Wer alle Macht hat, missbraucht sie – sagte uns Montesquieu, gleichsam der Erfinder der Gewaltenteilung.

Vor allem lebt die Demokratie vom Dialog. Natürlich sind Entscheide zu treffen und bedarf es der Abtimmungen im Parlament oder im Volk. Aber noch wichtiger ist die Debatte. Wird nämlich der Diskurs beeinträchtigt und verfälscht, wie etwa in Grossbritannien vor der konsultativen Volksabstimmung über den Brexit, leidet die Demokratie.

Um diese Debatte frei führen zu können, ist die breite Verteilung der Macht unerlässlich: Jede und jeder muss sich dank der Meinungs- und Medienfreiheit, der Versammlungs- und Organisationsfreiheit äussern können. Dies setzt die Achtung der Menschenwürde und des Gegenübers voraus – und die Bereitschaft, Minderheiten zu berücksichtigen.

Wir sehen aber, dass die "Autoritärdemokraten", die etwa über Ungarn herrschen, diese Grundsätze mit Füssen treten. Diktatoren und Autoritäre wollen die ganze Macht. Und sie hassen jeden öffentlichen Raum, den sie nicht kontrollieren.

swissinfo.ch: Eines der Hauptthemen des Buchs ist das Primat der Wirtschaft über die Politik. Was hat das mit dem Aufstieg der Reaktionäre zu tun?

R.d.W.: Die liberale Ordnung sieht vor, dass der demokratische Staat die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt. Heute ist es oft umgekehrt: Der Staat folgt den Firmen. Jetzt muss endlich der Vorrang der Politik vor der Wirtschaft behauptet werden.

Ich verkenne die Bedeutung des Wirtschaftlichen nicht, aber in der Demokratie zählen andere Werte ebenso: soziale, ökologische, kulturelle, regionale Werte, das Gleichgewicht in der Gesellschaft. All dies hat keinen Bestand, wenn die wirtschaftliche Logik praktisch immer obsiegt.

swissinfo.ch: In der Schweiz gibt es zwei sehr starke Tendenzen: demokratischer Stolz und sehr liberales wirtschaftliches Denken. Wie geht man mit dieser Spannung zwischen diesen beiden Polen um?

R.d.W.: Die halbdirekte Demokratie – bei der sowohl das Volk als auch das Parlament eine Schlüsselrolle spielen – ist die Demokratie des digitalen Zeitalters: die Demokratie der Zukunft. Dank des Internets stiegen die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger drastisch, sich zu äussern. Aber fast weltweit haben sie je länger, desto weniger Möglichkeiten, auf die Politik einzuwirken: erst recht, wenn sie in autoritären Regimen leben. Das birgt eine hohe Spannung. Die Frustration hat sich in der arabischen Welt, in der Türkei und quer durch Lateinamerika entladen, in Gestalt vieler Protestbewegungen – in Frankreich der Aufruhr der "Gelbwesten".

Die halbdirekte Demokratie bringt die Ausdrucks- und die Einwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ins Lot. Deshalb werden in ganz Europa Überlegungen angestellt, ansatzweise die direkte Demokratie zu stärken.

swissinfo.ch: Glauben Sie, dass die direkte Demokratie in mehr Ländern in Europa und anderswo eingeführt werden könnte?

R.d.W.: Die Klasse der Berufspolitiker ist skeptisch und unwillig, einen Teil der Macht abzugeben. Und oft fehlt es am Verständnis für die direkte Demokratie, sie wird mit der plebiszitären Demokratie verwechselt.

Als der britische Premierminister David Cameron "von oben nach unten" eine konsultative Volksabstimmung über den Brexit lancierte, hatte das nichts mit direkter Demokratie zu tun, denn die läuft "von unten nach oben": Es ist das Volk, das die Initiative ergreift! Doch als es um die konkreten Modalitäten des Brexits ging, wollte dann niemand mehr das Volk befragen…

Die Bundesrepublik Deutschland ihrerseits ist gehemmt und zaghaft. Es gibt Elemente direkter Demokratie auf regionaler und kommunaler Ebene. Doch wirkt das Trauma des Nationalsozialismus nach. Gross ist nach wie vor das Misstrauen gegen die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Teufelskreis: Je weniger Macht die Bürgerinnen und Bürger haben, desto mehr werden sie zu Untertanen, und sie verhalten sich dann auch so. Doch je mehr Macht sie haben, desto verantwortungsvoller werden sie im Lauf der Zeit.

Den Franzosen wird nur rund alle 15 Jahre ein Referendum zugestanden. Daher stimmen sie jeweils nicht über die gestellte Frage ab, sondern sie nutzen die Gelegenheit, ihrem Unmut über die Regierung Ausdruck zu verleihen.

"Die Schweiz war das erste Land in Europa, das zum reaktionären Populismus tendierte. "

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Sie schreiben, dass die Schweiz in der Geschichte der Demokratie oft, sowohl im Guten wie im Schlechten, eine "Vorreiterin" gewesen sei. 1848 war sie eine liberale Insel im monarchistischen Europa, 1968 gab es sowohl die Studentenbewegung als auch die erste fremdenfeindliche Bewegung Europas, die sich gegen die italienische Einwanderung richtete. Und in den 1990er-Jahren war die hochprofessionelle populistische Partei SVP eine Art Prototyp heutiger rechtsradikaler Parteien in Europa. Wie sehen Sie die Schweiz im Jahr 2020?

R.d.W.: Die Schweiz war das erste Land in Europa, das zum reaktionären Populismus tendierte. Ich hoffe, dass sie als eines der ersten Länder daraus aussteigen wird.

Dank Volksinitiativen und Referenden setzt die halbdirekte Demokratie aufkommende Themen sehr rasch auf die politische Tagesordnung. Um eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung zu lancieren, müssen bloss 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Dadurch werden ganz neue Themen zehn oder zwanzig Jahre früher behandelt als in parlamentarischen Demokratien.

Deshalb hat die Debatte über die Einwanderung in der Schweiz bereits vor geraumer Zeit begonnen. Allerdings hat sich das Thema zusehends erschöpft, und die populistischen Reaktionäre sind in der Defensive. Hoffentlich lässt die Schweiz, die einst zu den Vorreiterinnen der Öffnung und des Liberalismus gehörte, diese Tradition wiederaufleben!

swissinfo.ch: Sehen Sie für die Schweiz einen Schritt in diese Richtung mit der grünen Welle, die im Oktober letzten Jahres ins Parlament gekommen ist?

R.d.W.: Mal schauen: Paradoxerweise hat der Aufstieg der Grünen die antiökologischen Kräfte im Schweizer Parlament in Bern zu grösserer Geschlossenheit angestiftet.

Angesichts des Beharrungsvermögens älterer, etablierter Jahrgänge schlage ich im Buch pragmatisch und realistisch vor, das Stimm- und Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie es im kleinen Kanton Glarus bereits der Fall ist. Die grosse Mehrheit der Jugendlichen, die auf die Strasse geht und demonstriert, hat eher mehr Verantwortungsgefühl als die Erwachsenen: Warum den Jugendlichen also nicht eine Stimme geben, sie früher in die Demokratie einbeziehen? Das wäre keine Revolution, sondern eine erfreuliche Evolution.

Roger de Weck (66) ist Publizist in Zürich und Gastprofessor am College of Europe in Brügge.

Er war Generaldirektor der SRG SSR in Bern, Präsident des traditionsreichen Graduate Institute of International and Development Studies in Genf, Chefredaktor der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" und des schweizerischen "Tages-Anzeigers". De Weck ist Bestseller-Autor.

Der zweisprachige Freiburger wuchs in Genf und Zürich auf. Er studierte Volkswirtschaft an der Universität St. Gallen (HSG). Bei der "Tribune de Genève" stieg er in den Journalismus ein.

Roger de Weck sitzt namentlich im Stiftungsrat des Internationalen Karlspreises in Aachen und im Wissenschaftlichen Beirat der Pariser Zeitschrift "Critique internationale" am Institut d’études politiques (SciencesPo). Er ist Ehrendoktor der Universitäten Freiburg und Luzern.

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(Übertragung aus dem Französischen: Joëlle Weil)

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