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DRESDEN (awp international) - Die Stadt Dresden macht ihre Drohung wahr und reicht die angekündigte Klage gegen den Immobilienkonzern Gagfah ein. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit grosser Mehrheit beschlossen. Nach Auffassung der Verwaltung hat das Unternehmen gegen eine Sozialcharta verstossen, die 2006 bei der Übernahme des kommunalen Wohnungsunternehmens Woba ausgehandelt worden war. Die dafür fälligen Vertragsstrafen summieren sich theoretisch auf bis zu 1,06 Milliarden Euro. Um welchen Betrag es am Ende tatsächlich gehen wird, ist allerdings noch unklar.
Die Klage soll nach Angaben der Stadt bereits in den kommenden Tagen eingereicht werden. Am 31. März läuft die Frist dafür ab. Wie lange sich der Rechtsstreit dann hinziehen wird, ist ebenfalls noch nicht abzusehen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich die Parteien im Laufe des Verfahrens auf einen Vergleich einigen.
Die Gagfah hat die Vorwürfe bislang immer zurückgewiesen und von unterschiedlichen Auffassungen über den Vertragstext gesprochen. Zudem hatte das Unternehmen nach Angaben von Stadträten angeboten, die Klagefrist zu verlängern, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Diese Option habe der Rat hinter verschlossenen Türen auch diskutiert, am Ende dann aber verworfen, hiess es.
Dresden hatte 2006 rund 48.000 Wohnungen an den Immobilienkonzern verkauft und mit dem Erlös Schulden abgebaut. Dabei war unter anderem vereinbart worden, dass die Gagfah immer zuerst den Woba-Mietern ein Kaufangebot vorlegt, bevor sie deren Wohnungen an Dritte veräussert. Werden ganze Häuser verkauft, sollte diese Pflicht inklusive der vertraglich vereinbarten Strafen an die neuen Eigentümer weitergegeben werden. "Die Stadt hat festgestellt, dass die Gagfah in einer Vielzahl von Verkaufsfällen gegen diese Verpflichtungen verstossen hat", teilte die Verwaltung mit.
Angesichts der drohenden juristischen Auseinandersetzung war der Aktienkurs des Unternehmens zuletzt abgestürzt. Vorstandschef William Brennan sieht sich zudem dem Vorwurf des Insiderhandels ausgesetzt. Er hatte Anfang Februar Gagfah-Aktien im Wert von 4,7 Millionen Euro verkauft. Einige Wochen später wurde dann bekannt, dass Dresden die Milliardenklage erwägt, was den Kurs abstürzen liess./eni/DP/ksb

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