Ein Jahr Bussen: 2,9 Millionen Franken Einnahmen in Birsfelden BL
Seit der Einführung der automatischen Durchfahrtskontrollen (ADK) vor gut einem Jahr hat die Baselbieter Gemeinde Birsfelden Stand Ende Juli 39'400 Bussen ausgestellt. Davon wurden 29'400 bezahlt. Birsfelden hat gemäss damit 2,94 Millionen Franken eingenommen.
(Keystone-SDA) Die Differenz von rund 10’000 Bussen lässt sich folgendermassen erklären: Die Gemeinde hat 1600 Verzeigungen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, wie Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
Bei den übrigen 8400 handelt es sich um übrige Ordnungsbussen, etwa Park- und Geschwindigkeitsbussen. Diese werden auch im System aufgeführt, können aber noch nicht sauber von den ADK-Bussen abgegrenzt werden, wie der Gemeindeverwalter schreibt.
Noch 62 hängige Einsprachen
Manche der Gebüssten haben die Verzeigungen angefochten. Bei der Staatsanwaltschaft sind bis dato 962 Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen, wie diese auf Anfrage von Keystone-SDA schreibt. In 62 Fällen sind Einsprachen dagegen eingegangen. Noch sind also einige Gerichtsverfahren dazu hängig.
Diese sind nicht zu verwechseln mit einer anderen rechtlichen Weg: Die Baselbieter Regierung kam im April nach zum Schluss, dass die ADK grundrechtskonform seien und lehnte eine Beschwerde dagegen ab. Dieser Beschluss ist rechtskräftig – die Beschwerde wurde nicht weiter an Kantonsgericht gezogen, wie Regierungssprecher Nic Kaufmann gegenüber Keystone-SDA bestätigte.
Erwartungen der Gemeinde erfüllt
Birsfelden führte die ADK im September 2025 ein, um die Quartiere vom Ausweich- und Durchgangsverkehr zu entlasten. Diesbezüglich seien die Erwartungen «vollumfänglich erfüllt» worden, schreibt Schürmann. Allerdings ist in seinen Augen die Anzahl Missachtungen des Durchfahrtsverbots nach wie vor relativ hoch. So waren es im ersten Halbjahr 2026 im Durchschnitt 45 Übertretungen pro Tag. Im Juli und August ist der Durchschnitt etwas gesunken, lag aber immer noch bei täglich 39 Übertretungen.
Die offiziellen Zahlen zur Abnahme des Verkehrs liegen noch nicht vor. Sie werden in den kommenden Wochen erhoben. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass sie im Bereich der Messung nach drei Monaten liegen. Sie rechnet also mit 13 Prozent weniger Verkehr an der Salinenstrasse und 38 Prozent weniger an der Muttenzerstrasse.
Auch Bündner Politik schaut nach Birsfelden
Birsfelden führte im September 2025 das AD-System ein, um den Ausweichverkehr von der Autobahn A2 in Richtung Basel einzudämmen. Zu diesem Zweck setzt die Gemeinde Kameras ein, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen.
Die Hauptverkehrsachse auf der Rheinfelderstrasse ist davon unberührt. Wer aber auf die Quartierstrassen ausweicht und über keine Durchfahrtsberechtigung verfügt, bekommt eine Busse von 100 Franken. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die länger als 15 Minuten im Teilfahrverbot bleiben sowie Bewohnerinnen und Bewohner sowie ortsansässiges Gewerbe.
Die Massnahme schlug hohe Wellen über die Gemeindegrenzen hinaus. Nicht nur in den Medien und an der Basler Fasnacht, sondern auch in der Politik fanden ADK Beachtung. Sowohl Grüne wie auch SVP forderten etwa im Kanton Graubünden ein solches Modell, um den Ausweichverkehr zu unterbinden. Derzeit prüft die Bündner Regierung Massnahmen nach dem Vorbild Birsfelden, will aber zuerst die hängigen Gerichtsverfahren im Baselbiet abwarten.
