«Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist eine Voraussetzung für den Weltfrieden»
Serie Schweiz und fossile Energien,
Folge 3:
Die in Santa Marta, Kolumbien, stattfindende Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist der erste internationale Gipfel, der sich dem Ende der Förderung von Kohle, Öl und Gas widmet. Alex Rafalowicz von der «Fossil Fuel Treaty Initiative» äussert sich zu den Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Swissinfo: Wie werden der Krieg im Iran und die Energiekrise im Nahen Osten die Diskussionen auf der internationalen Konferenz über fossile Brennstoffe in Kolumbien vom 24. bis 29. April beeinflussen?
Alex Rafalowicz: Der Konflikt im Nahen Osten ist eine erschütternde, tragische Bestätigung dafür, warum die Konferenz in Santa Marta dringend notwendig ist. Er deckt die grundlegenden Fehler eines Energiesystems auf, das auf Ausbeutung, Knappheit und geopolitischem Wettbewerb basiert: Es führt unweigerlich zu Krieg und Instabilität.
Wenn die Preise für fossile Brennstoffe aufgrund von Konflikten in die Höhe schnellen, sind es die Gemeinschaften des Globalen Südens, die am meisten darunter leiden – sie werden konfrontiert mit Krieg, Unsicherheit und wirtschaftlichem Zusammenbruch.
Die im Jahr 2020 ins Leben gerufene und von der Zivilgesellschaft unterstützte Fossil Fuel Treaty InitiativeExterner Link (Initiative für einen Vertrag über fossile Brennstoffe) fordert die Schaffung eines verbindlichen internationalen Abkommens, um die Ausweitung fossiler Brennstoffe zu stoppen, die bestehende Produktion schrittweise auslaufen zu lassen und den Übergang zu erneuerbaren Energien gerecht zu gestalten.
Die internationale Kampagne wird vor allem von kleinen Inselstaaten unterstützt, die besonders anfällig für den Klimawandel sind. Ausserdem unterstützen sie eine wachsende Zahl von Regierungen, Städten und internationalen Institutionen.
Dieser Krieg offenbart auch eine strategische Neuausrichtung: Das Petrodollar-System wird herausgefordert und der traditionelle Einfluss fossiler Brennstoffe auf die Weltwirtschaft lässt nach. Dadurch erleben wir den Zerfall der alten Ordnung.
Auch wenn wir keine spezifischen geopolitischen Manöver befürworten, erkennen wir in diesem Wandel eine entscheidende Chance, neue Kooperationen ausserhalb etablierter multilateraler Rahmenbedingungen zu schmieden, die seit Langem die Interessen fossiler Brennstoffe schützen.
Das Risiko besteht jedoch darin, dass diese Volatilität eine Kaskade von Auswirkungen erzeugen und damit weitere Konflikte auslösen könnte. Die Chance liegt jedoch darin, diesen Schwung in Richtung eines neuen Modells der Energiesouveränität zu lenken: eines Modells, das auf zugänglichen erneuerbaren Energien basiert und durch ein dezentralisiertes, weniger monopolisiertes System regiert wird.
Diese Ereignisse werden die Diskussionen daher nicht aus der Bahn werfen, sondern sie schärfen. Sie verstärken die zentrale Botschaft der Konferenz, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht nur ein ökologisches Gebot ist, sondern auch eine Voraussetzung für globalen Frieden und Sicherheit.
Wir erwarten, dass diese Erkenntnis die Teilnehmenden dazu bewegt, die falsche Erzählung der «Sicherheit» durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen abzulehnen und die wahre Sicherheit dezentralisierter, zugänglicher erneuerbarer Energien zu erkennen.
Welche konkreten Schritte oder Verpflichtungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen können wir von der Konferenz erwarten?
Wir erwarten, dass die Konferenz in Santa Marta als Katalysator für koordinierte Lösungen zur Produktion fossiler Brennstoffe wirkt. Wir erhoffen uns ein Abschlussdokument, das die Notwendigkeit eines neuen internationalen Rechtsrahmens, konkret eines Vertrags über fossile Brennstoffe, anerkennt und weitere politische Unterstützung für dessen Aushandlung begründet.
Darüber hinaus erwarten wir, dass ambitionierte Staaten weitere praktische Kooperationsmechanismen in den Bereichen Finanzierung, Technologietransfer und wirtschaftliche Diversifizierung vorschlagen.
Diese sollen es Entwicklungsländern ermöglichen, den Förderausstieg zu vollziehen, ohne in Schuldenfallen zu geraten.
Sind grosse, rechtsverbindliche Entscheide zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu erwarten?
Santa Marta ist eine wegweisende politische und diplomatische Plattform, aber kein Verhandlungsforum. Wir erwarten nicht, dass dort ein neues, rechtsverbindliches Instrument verabschiedet wird.
Die Konferenz findet jedoch in einem veränderten rechtlichen und politischen Umfeld statt – besonders nach dem jüngsten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das bestätigt hat, dass Staaten klare rechtliche Verpflichtungen zum Schutz des Klimas haben, einschliesslich des Umgangs mit fossilen Brennstoffen.
Das wichtigste Ergebnis, auf das wir hinarbeiten, ist eine formelle Verpflichtung dieser Koalition engagierter Regierungen. Sie soll, einen eigens dafür vorgesehenen diplomatischen Prozess einleiten und aufrechterhalten, um verbindliche Lösungen zu entwickeln.
Was bedeutet das konkret?
Konkret bedeutet dies, dass das Ergebnis das Gutachten des IGH anerkennt und den Prozess formell einleitet, hin zu spezifischeren internationalen Kooperationsmechanismen und Abkommen über die Produktion fossiler Brennstoffe, Subventionen, Investor-Staat-Streitbeilegung und Schuldenentlastung.
Es bedeutet auch, eine feste Zusage für eine zweite, stärker fokussierte Konferenz zu sichern. Diese soll von Tuvalu im Pazifik ausgerichtet werden und die in Santa Marta erörterten Rahmenbedingungen und Mechanismen in Richtung Umsetzung weiterentwickeln.
Bemerkenswert ist, dass es sich um die erste globale Konferenz dieser Art handelt, was zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt, um die Einzelheiten zu definieren. Santa Marta steht für eine entscheidende politische Verpflichtung: den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen über einen neuen, ergänzenden diplomatischen Weg voranzutreiben.
Einen Weg, der darauf ausgelegt ist, jene Zusammenarbeit aufzubauen, die im Rahmen des Prozesses der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) blockiert geblieben ist.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen voranzutreiben. An der jüngsten Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) forderten über 80 Länder, darunter die Schweiz, einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Gleichzeitig ist die Schweiz nach wie vor stark von Öl- und Gasimporten abhängig, besonders im Verkehrssektor und bei der Gebäudeheizung.
In dieser Serie analysieren wir die Energieabhängigkeit der Schweiz und beleuchten ihr ambivalentes Verhältnis zu fossilen Brennstoffen im internationalen Kontext.
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Hinweis: Das Interview wurde per E-Mail geführt.
Editiert von Balz Rigendinger/ts, Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub
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