Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Sommersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Sommersession:

(Keystone-SDA) – die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten der Staatswirtschaftlichen Kommission auf die Herbstsession vertagt;

– eine Motion und eine Interpellation zum Schutzstatus S sowie eine Interpellation zu PFAS für dringlich erklärt;

– die Motion «Mehr Effizienz durch einzelrichterliche Kompetenzen sowie Kurzbegründungen im Verwaltungsjustizverfahren» mit geändertem Wortlaut gutgeheissen;

– die Berichterstattung 2026 der Rechtspflegekommission, den Geschäftsbericht 2025 der kantonalen Gerichte und die Berichterstattung der Rechtspflegekommission zur Kenntnis genommen;

– Diego Haunreiter aus Waldkirch zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichts für die Amtsdauer 2023/2029 gewählt;

– Miriam Lendfers aus Bazenheid zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts der Amtsdauer 2025/2027 gewählt;

– mit 69 Ja- zu 41 Nein-Stimmen einen Nachtragskredit von 870’500 Franken zur Wiedereröffnung der Gefängnisse Bazenheid und Uznach bewilligt. Damit soll, bis die Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten in Betrieb geht, der akuten Überbelegung begegnet werden;

– den Kantonsratsbeschluss über die Rechnung 2025 des Kantons beraten und in Anträgen eine verstärkte Zusammenarbeit bei IT- und Digitalisierungsvorhaben sowie die Behebung von Mängeln bei der Motorfahrzeugsteuer gefordert;

– mehrere Gesetzesänderungen, die für die Umsetzung des bereits beschlossenen Entlastungspakets notwendig sind, in erster Lesung beraten;

– für 90 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit Beiträge von insgesamt rund 9,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds beschlossen;

– begonnen, die Vorlage mit dem Titel «Frühe Förderung» zu beraten. Es liegen zwei Rückweisungsanträge vor. Der Rat entscheidet am Mittwoch darüber;

– diverse Vorstösse behandelt und abgeschrieben.