Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Sommersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Sommersession:

(Keystone-SDA) – zwei Gesetzesnachträgen zugestimmt, mit denen die Digitalisierung in der Verwaltung vorangetrieben wird. Dazu gehören auch Anpassungen im Planungs- und Baugesetz;

– eine Ersatzwahl in den Bildungsrat vorgenommen;

– mit 70 gegen 46 Stimmen einer Motion zugestimmt, die ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen in der öffentlichen Schule zur Folge hat;

– einem Rückweisungsantrag der SVP zugestimmt und die Massnahmen unter dem Titel frühe Förderung auf eine Zusatzrunde geschickt. Es geht darin um die sprachliche Förderung von Kindern vor dem Schuleintritt;

– je eine Motion von SP-Grüne-GLP, FDP und Mitte-EVP sowie von FDP und SVP zu Änderungen des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben gutgeheissen. Mit unterschiedlichen Stossrichtungen fordern sie Änderungen bei der Erhebung der Motorfahrzeugsteuern;

– einen Bericht der Regierung zur Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld zur Kenntnis genommen. Dieser beleuchtet Risiken für die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen durch den Einsatz von digitalen Services wie E-Voting;

– einen Bericht der Regierung mit dem Titel «Der Kanton St. Gallen als starkes Nachhaltigkeits-Vorbild» zur Kenntnis genommen. Er beschreibt unter anderem, wie sich die Verwaltung und die kantonalen Betriebe nachhaltiger entwickeln können;

– verschiedene Vorstösse behandelt und erledigt;

– eine Motion der Mitte-EVP, welche unter anderem die Einführung eines Mindestalters von 25 Jahren für Prostituierte forderte, abgelehnt;

– eine Standesinitiative von FDP, Mitte-EVP und SVP mit dem Titel «Bewirtschaftung der Gewässerräume flexibilisieren» gutgeheissen, die eine Anpassung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer fordert;

– ein Postulat der SP-Grüne-GLP-Fraktion mit 69 gegen 45 Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Möglichkeiten für eine stärkere digitale Souveränität abzuklären. Unterstützung gab es dafür von der SVP-Fraktion;

– mit 99 zu 15 Stimmen eine Motion überwiesen, die es ermöglichen soll, Flüchtlingen mit dem Schutzstatus S auch nach dem Ablauf der fünfjährigen Frist weiterhin eine reduzierte Sozialhilfe auszahlen zu können;

– mehreren Nachträgen zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung in der Schlussabstimmung definitiv zugestimmt;

– einem Nachtrag zum Strassengesetz (faktisches Verbot von Tempo 30 auf verkehrsintensiven Strassen) mit 78 Ja zu 37 Nein zugestimmt. Die Fraktion SP-Grüne-GLP scheiterte mit dem Versuch, das Ratsreferendum gegen den Entscheid zu ergreifen.