Ergänzter Titel des Klimaschutzgesetzes sorgt bei der SVP für Ärger
(Keystone-SDA) Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, der den gesetzlichen Weg zum Netto-Null-Ziel 2050 vorgibt, hat einen neuen Titel. Die SVP, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen will, ist darüber erzürnt. Bei der Abstimmung protestierte sie.
Vor den Schlussabstimmungen in National- und Ständerat prüft die Redaktionskommission jeweils, ob der Titel einer Vorlage den Inhalt korrekt wiedergibt. Weil das Parlament Änderungen am Gesetz vorgenommen hat, ergänzte die Redaktionskommission beim indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative den Titel. “Im Titel muss ersichtlich sein, was geändert wurde”, gab Marco Romano (Mitte/TI) namens der Redaktionskommission zu bedenken.
Aus dem “Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz” wurde das “Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit”. Dieser Titel wird auch auf dem Abstimmungszettel stehen, falls die SVP genügend Unterschriften gegen die Vorlage zusammenbringt, wovon auszugehen ist.
Der Oberwalliser SVP-Nationalrat Michael Graber, der den Kampf der SVP gegen das Klimaschutzgesetz anführt, erzürnte sich über das Vorgehen der Redaktionskommission. Diese habe ihre Kompetenzen “massiv überschritten” und die Abstimmungsfrage “verfälscht”, kritisierte er. Die Änderung des Titels sei “einer Demokratie nicht würdig”.
Der Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung des Titels an die Redaktionskommission zurückzuweisen, scheiterte mit 143 zu 50 Stimmen. Nur die SVP war dafür.
Bei der anschliessenden Schlussabstimmung über das Gesetz führte die SVP-Fraktion eine Protestaktion durch. Die Mitglieder drückten die Nein-Knöpfe, erhoben sich von den Sitzen und drehten dem Saal den Rücken zu. Der Nationalrat verabschiedete das Gesetz mit 139 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
