“Bürger müssen spüren, dass Gemeinde ihnen gehört!”
Direkte Demokratie kann auch von oben kommen. So geschehen in Gjakova, der ersten Gemeinde Kosovos, die von einer Frau geführt wird, von Mimoza Kusari-Lila. Swissinfo.ch hat sie jüngst an der Jahreskonferenz 2015 der Schweizer Ostzusammenarbeit in Biel getroffen.
Sie sieht aus wie ein Filmstar, ihr Name besteht aus zwei Blumen – Mimoza Kusari-Lila. Wer könnte sich da ihrem Charme entziehen? Aber nicht ihrem Charme, sondern vielmehr ihrer grossen beruflichen und politischen Erfahrung hat es die knapp 40-Jährige zu verdanken, dass sie zur ersten Bürgermeisterin im noch jungen Land Kosovo wurde.
Nach dem Ökonomie-Studium in ihrer Heimat und den USA arbeitete sie für die Weltbank sowie USAID, die amerikanische Agentur für Entwicklung, bevor sie wieder in den Kosovo zurückkehrte. Dort legt sie eine rasante politische Karriere hin: erst wird sie Sprecherin der Regierung, bevor sie ins Parlament gewählt wird – mit der höchsten Stimmenanzahl aller Gewählten -, um schliesslich zur stellvertretenden Ministerpräsidentin aufzusteigen, zuständig für Handel und Industrie.
2013 gibt sie ihr hohes Amt ab, um sich für das Bürgermeisteramt in GjakovaExterner Link zu bewerben, einer riesigen Gemeinde mit fast 100’000 Einwohnern, davon allein fast 40’000 in der gleichnamigen Stadt.
“Ein Bürgermeister muss das können, was zuhause jede Mutter können muss: sich gleichzeitig um zehn verschiedene Probleme kümmern. Deshalb brauchen wir in Kosovo mehr Bürgermeisterinnen”, sagte Mimoza Kusari-Lila an der Jahreskonferenz der Ostzusammenarbeit der Schweizerischen Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Externer LinkDEZA)Externer Link.
Mit ihrer KOmpetenz hat Kusari-Lila in Gjakova schon einiges bewirkt, gerade auch im ökonomischen Bereich: Ihre Gemeinde ist die einzige im ganzen Land, die über ein Innovationszentrum verfügt. Auch ist man in Gjakova daran, gewisse europäische Standards zu erfüllen, etwa im Bereich Wohnungswesen und elektronische Dienstleistungen. Dies “im Hinblick auf den Tag, an dem Kosovo Teil der EU wird”.
Vor allem aber wurde Gjakova 2014 vom demokratischen Institut des Kosovo als transparentesten Gemeinde ausgezeichnet. Und das in einem Land, das im Korruptions-Ranking von Transparency International auf Platz 110 von 175 Staaten figuriert.
swissinfo.ch: Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung in den Balkanstaaten den Behörden stark misstrauen. Etwas mehr Vertrauen geniessen die Lokalpolitiker. Wie haben Sie das Vertrauen Ihrer Bürger gewonnen?
Mimoza Kusari-Lila: Ich hatte ja schon einen nationalen Parcours absolviert. Die Leute müssen sich gesagt haben, dass “diese Frau danach fähig sein muss, die Gemeinde zu führen. Ein guter Bürgermeister muss engagiert und seriös sein, eine Vision und Glaubwürdigkeit haben, um Dinge ändern zu können.
Schweizer Hilfe an die Balkanstaaten
2007 nahmen die Schweizer Stimmbürger das Gesetz über die OstzusammenarbeitExterner Link an. Auf dessen Grundlage unterstützt die Schweiz die ehemaligen kommunistischen Staaten in folgenden Bestrebungen: Stärkung der Demokratie und den Übergang von Plan- zur Marktwirtschaft. LoiExterner Link
Für 2013-2016 stellt die Schweiz für die Ostzusammenarbeit 1,125 Milliarden Franken bereit. Sie fliessen zur Hälfte an fünf Ex-Sowjetrepubliken und fünf Balkanstaaten (Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien).
Zwei Drittel gehen in Projekte der DezaExterner Link, ein Drittel in solche des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)Externer Link.
Im Fokus der Schweizer Projekte liegt eine bessere Regierungsführung in den Gemeinden. Dies soll durch eine bessere Ausbildung der öffentlichen Angestellten, Modernisierung der Infrastrukturen, Vereinfachung der Strukturen für ein besseres Wirtschaftsklima, Förderung nachhaltiger Energien, Verbesserung der Trinkwasser-Versorgung, der Ausbildung und im Gesundheitssystem.
Ich konnte mir aber nicht vorstellen, wie anspruchsvoll der Job ist. Er lässt dich nie aus dem Griff, hält dich 24 Stunden sieben Tage in der Woche auf Trab. Sie müssen allen Problemen auf den Grund gehen, und das bis in alle Details. Ich muss fähig sein, die Probleme der gewöhnlichen Bürger zu verstehen. Es ist eine völlig andere Herausforderung als in der Zentralregierung zu arbeiten. Gleichzeitig aber ist es erfüllend, wenn man gewisse Probleme lösen kann.
Im meistgehörten Radiosender von ganz Kosovo gibt es eine Sendung, in der die Bürger anrufen können und ihre Klagen oder Anfragen direkt bei den Politiker deponieren können. Keine Überraschung, dass 80% der Anrufe an die Gemeinden oder an die Bürgermeister richten.
swissinfo.ch: Über diese Beschwerden hinaus appellieren Sie an eine echte Bürgerbeteiligung. Obwohl Ihre Bevölkerung im Schnitt jung ist, sind viele noch im alten Jugoslawien geboren, wo sich die Bürger nicht unbedingt beteiligen konnten…
M.K.-L.: Es geht Schritt und Schritt vorwärts. Es ist an den Anführern, den Weg vorzuzeichnen. Indem wir offen gegenüber bestimmten Entscheidungsprozessen sind, zeigen wir den Bürgern, dass sie sich einbringen können. In Gjakova zum Beispiel haben wir im letzten Jahr vier öffentliche Anhörungen zum Budget organisiert, die an verschiedenen Orten stattfanden. Dies zusätzlich zur Debatte im Gemeindeparlament. Dies hat zur Lösung vieler Probleme beigetragen, bis hin zum Gleichgewicht der Geschlechter in der Verwaltung und der Gesellschaft im Allgemeinen. Für die Gemeinde war dies eine Premiere.
Bei dieser Gelegenheit sieht man, dass die Menschen sehr viele verschiedenen Kompetenzen einbringen können. Nehmen wir das neue Fussballstadion, welches das alte nach 50 Jahren an einem neuen Ort ersetzen soll. In der Debatte stiessen Architekten hinzu, Ingenieure, Stadtplaner, Sportbegeisterte – Leute, die begriffen haben, dass es sich nicht um die Debatte der Debatte willen handelte, sondern um echte Beteiligung der Bürger.
Wenn sie offene Politiker haben, die eine echte Bürgerbeteiligung schaffen wollen, die in den Menschen das Gefühl erzeugt, dass die Gemeinde ihnen gehört, dann funktioniert es.
Ich bin überzeugt, wenn Gewählte sich dem Verschliessen und nur noch für sich arbeiten, statt an das Gemeinwohl zu denken, dass sie dafür die Quittung erhalten werden. Denn die Demokratie ist das beste System, das die Gesellschaft der Menschen bisher erfunden hat.
In Gjakova versuchen wir, unser Bestes zu tun, damit Demokratie im Rahmen des politischen Systems des Landes funktioniert.
swissinfo.ch: Die Schweiz ist sehr stolz auf ihre direkte Demokratie. Wäre diese auf den Kosovo übertragbar?
M.K.-L.: Sie haben allen Grund, stolz zu sein, denn das Funktionieren der Demokratie und des ganzen Systems in der Schweiz ist vorbildhaft für den Rest der Welt. Es genügt, hierher zu kommen, um sich dessen bewusst zu werden. In Biel wie auch andernorts bin ich beeindruckt, wie gut der öffentliche Verkehr und die anderen öffentlichen Dienste funktionieren. Und auch die Parks sind sehr gut unterhalten.
Bei uns haben die Menschen andere, existentielle Probleme. Wenn man morgens aufsteht, um zur Arbeit zu fahren, wenn man eine hat, ist die Frage, ob Wasser aus dem Hahn kommt, ob man es ohne Risiko trinken kann, ob nicht wieder einen Stromunterbruch gibt oder wann das Wohnquartier an das Busnetz angeschlossen wird, damit unsere Kinder nicht vier Kilometer zu Fuss in die Schule gehen müssen.
Auf lokaler Ebene haben wir bereits Volkswahlen für die Gemeindeparlamente und die Bürgermeister. (In Serbien, von dem sich Kosovo 2008 abgespalten hatte, werden diese immer noch von den Regionalräten ernannt, die Red.).
Wir arbeiten auch an der Verkleinerung der Gemeindestrukturen, an organisierten Einheiten in Dörfern und Quartieren, an die wir lokale Macht abgeben können. Wie wir bei den Anhörungen zum Budget gesehen haben, motiviert das die Bürger und der Informationsfluss verbessert sich in beiden Richtungen.
swissinfo.ch: Neben diesen politischen Fragen haben Sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung zu Zielen ihres Mandats erklärt. Wie sieht es damit aus?
M.K.-L.: Gewiss. Wir haben Potenziale zur Entwicklung identifiziert, und es gibt zahlreiche solche. Wir sind aber nicht mehr in einer Plan-, sondern in einer Marktwirtschaft. Es ist also der Privatsektor, der die Wirtschaft anschieben, Stellen und Reichtum schaffen wird.
In Gjakova haben wir die kommunale Verwaltung verschlankt, indem Angestellte, die in Rente gingen, nicht mehr ersetzten. Der öffentliche Sektor muss im ganzen Land abspecken. Ich erwarte von der Regierung nicht die enormen Investitionen in öffentliche Arbeiten, auch wenn diese wichtig sind. Vielmehr erwarte ich gesetzliche Rahmenbedingungen, die dem Privatsektor erlauben, sich zu entwickeln.
Wenn die Arbeitslosenquote 40 oder 50% beträgt, können die Menschen nicht Strassen oder andere Infrastrukturen essen. Sie wollen Arbeiten gehen, und das Morgen.
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)
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