FDP und SVP wollen im Kanton Zürich Steuern senken
FDP und SVP fordern im Budget 2026 des Kantons Zürich eine Steuerfusssenkung von 5 Prozentpunkten. Diese Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft sei dringend nötig.
(Keystone-SDA) Der Steuerfuss für die Jahre 2026 und 2027 soll durch den Kantonsrat bei 93 Prozent festgesetzt werden, wie die beiden Parteien am Dienstag in separaten Mitteilungen forderten. Der Steuerfuss wird im Rahmen der Budgetberatung im Dezember festgesetzt.
Der Kanton Zürich sei bereits heute «eine Steuerhölle» für Unternehmen, hiess es in der Mitteilung. Nach der Ablehnung der Gewinnsteuersenkung durch die Stimmberechtigten und dem Zollhammer aus den USA sei eine Entlastung nun dringend nötig.
Die SVP kritisierte unter anderem die Überschüsse in der Kantonsrechnung in den vergangenen Jahren. Der mittelfristige Ausgleich weise einen Überschuss von 1,4 Milliarden Franken aus. «Der Kanton soll den Leuten endlich etwas zurückgegeben», wird Kantonsrat Marc Bochsler zitiert. Der Kanton habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, hiess es weiter in der Mitteilung.
Bürgerliche bräuchten Mitte-Stimmen
Die Fraktionen von FDP und SVP inklusive EDU kommen im 180-köpfigen Kantonsrat auf 79 Sitze. Nur schon um ein Patt zu erreichen, bräuchte es also zusätzlich die Stimmen der 11-köpfigen Mitte-Fraktion.
Dort ist die Steuerfuss-Frage noch nicht diskutiert worden, wie Mitte-Fraktionschefin Marzena Kopp auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Man habe zwar «grundsätzlich eine wohlwollende Haltung Steuersenkungen gegenüber», wolle aber zuerst das Budget genau anschauen, wenn es vorgelegt werde, bevor man sich konkret zum Steuerfuss äussere.
