Finanzkommission wirft Stadt Bern mangelnde Strategie bei Kitas vor
Die Finanzkommission (Fiko) des Berner Stadtrats kritisiert den Umgang der Stadt Bern mit ihren Kindertagesstätten. Gemeinderat und Verwaltung hätten bis heute keine Strategie zur Marktpositionierung ihrer Kitas vorgelegt, teilte die Kommission am Dienstag mit.
(Keystone-SDA) Neben der mangelnden Strategie kritisierte die Fiko, dass Massnahmen zu spät eingeleitet wurden und wirtschaftliche Szenarien fehlten, wie sie am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. «Die finanziellen Konsequenzen einer längeren tiefen Auslastung wurden nicht untersucht und transparent aufgezeigt.»
Parlamentarische Instanzen seien zudem nicht ausreichend miteinbezogen worden. Kritik gab es auch für die zuständigen Kommissionen im Stadtrat, die sich zu wenig um das Thema gekümmert hätten.
Hingegen hätten die Bildungsdirektion und der Gemeinderat Massnahmen getroffen. Das Geschäft sei in der Verwaltung «mit hoher Priorität» behandelt worden. Auch hätten Organe mit Finanzkompetenzen und Aufsichtsfunktion ihre Funktion korrekt wahrgenommen.
Fiko zweifelt an Spezialfinanzierung
In ihrem Bericht kam die Fiko zum Schluss, dass die städtischen Kitas dringend eine strategische Ausrichtung brauchen und diese auch kommuniziert wird, wie sie weiter schrieb. Der Gemeinderat soll künftig zudem das Parlament «aktiv und wiederholt» über Defizite in Spezialfinanzierungen informieren.
Die Fiko zweifelt allerdings grundsätzlich an der Eignung von Spezialfinanzierungen mit Defizitdeckungsverbot für städtische Aufgaben in einem volatilen Marktumfeld.
Kitas schreiben seit Jahren Defizite
Die städtischen Kitas werden in einer Spezialfinanzierung geführt. Von 2020 bis Ende 2024 resultierte ein Defizit von rund 8,8 Millionen Franken. Dieses muss bis Ende 2028 ausgeglichen werden. Im April bewilligte der Stadtrat einen Nachkredit von 3,7 Millionen Franken.
Ein Ausschuss der Fiko untersuchte zusammen mit einer externen Firma den Umgang der Stadt mit ihren Kitas und legte nun einen rund 30 Seiten umfassenden Bericht vor. Der Ausschuss bestand aus Johannes Wartenweiler (SP), Natalie Bertsch (GLP) und Alexander Feuz (SVP).
Nachfrage nach Kitaplätzen gesunken
Im September hatte sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Kitas Stadt Bern in die Kernverwaltung einzugliedern. Die Kitas sollen demnach nicht mehr über eine Spezialfinanzierung, sondern im allgemeinen Haushalt geführt werden. Dafür braucht es eine Änderung des städtischen Betreuungsreglements.
Die Kitas – auch die privaten – befinden sich in einer herausfordernden Situation. Die Nutzung von Kitaplätzen hat in der Stadt Bern in den letzten Jahren abgenommen, unter anderem wegen der Corona-Pandemie.
