Budget-Basar im Parlament

Ein dicker Brocken ist der Voranschlag 2002. Keystone

Schuldenwirtschaft ist verpönt. Trotzdem macht die Politik Weihnachtsgeschenke nach dem Motto: Sparen schon, aber bei den anderen.

Die Kleine Kammer hat letzte Woche den Voranschlag 2002 verabschiedet – ohne Aufstockungen und Abstriche. Bei Ausgaben von 51,5 Mrd. Franken und Einnahmen von 51 Milliarden resultiert ein Defizit von einer halben Milliarde. Schuld am Defizit ist vor allem das Engagement für die neue Schweizerische Fluggesellschaft. Für dieses Jahr (2001) zeichnet sich ebenfalls ein Defizit ab: 2 Mrd. Franken.

Handeln und feilschen

Zwischen Debatte im Ständerat und Debatte im Nationalrat lag der Abstimmungs-Sonntag. Wuchtig befürwortete das Schweizer Volk die Schuldenbremse. Anders formuliert: Es gab der Politik den Auftrag keine Schuldenwirtschaft mehr zu betreiben.

Doch naht Weihnachten – die Zeit der Geschenke. Konnte sich der Ständerat noch zurückhalten, der Nationalrat zeigt wenig Disziplin. Zwar ist nur Kosmetik möglich, ist das Geld doch zum allergrössten Teil gebunden. Trotzdem wurden eifrig gehandelt und gefeilscht – meist erfolglos.

Sparen vs. schenken

Sparappelle kamen im Rat von links und von rechts: Gespart werden sollte beim Militär, beim Personal, bei Präsenz Schweiz, im Asylwesen und im Bereich der Information zum UNO-Beitritt. Doch auch Aufstockungen wurden diszipliniert nicht gewährt. Gewünscht waren Millionen für die Entwicklungshilfe, die Hochschulförderung oder die Ausländerintegration.

Gewährt wurde hingegen Geld für die «Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer» (+3,3 Mio. total 20,8 Mio. Franken), für den Schweizer Film (+3,5 Mio.), für das Europäische Jugendmusikfestival (+200’000 Franken) und Alternativenergien (+4 Mio.).

Die Panne

Die Ablehnung des Verpflichtungskredits von über einer Milliarde für die Beschaffung von Material ist eher als Panne, denn als Sparwille zu interpretieren. Das erforderliche Quorum (qualifiziertes Mehr) für die Ausgabenbremse wurde um 5 Stimmen verpasst.

Der Ständerat wird diesen Faux-pas korrigieren und auch andere Differenzen aus dem Weg schaffen. Das Ansinnen der Schweizerischen Volkspartei, den Voranschlag 2002 zurückzuweisen und ein von Grund auf neues Budget erarbeiten zu lassen, war chancenlos. Sie lehnte in der Schlussabstimmung das Budget als einzige Partei ab. Im Vergleich zum Ständerat ist im Budget der grossen Kammer ein Defizit von 256 Mio. Franken vorgesehen.

Rebecca Vermot