Bund zahlt Aktionäre der Käseunion aus

Der Bund zahlt die Aktionäre der Käseunion aus und liquidiert die Vertriebsgesellschaft in eigener Regie. Hängig ist in erster Linie die juristische Auseinandersetzung mit Italien, wie das Bundesamt für Landwirtschaft am Mittwoch (26.01.) mitteilte.

Der Bund zahlt die Aktionäre der Käseunion aus und liquidiert die Vertriebsgesellschaft in eigener Regie. Hängig ist in erster Linie die juristische Auseinandersetzung mit Italien, wie das Bundesamt für Landwirtschaft am Mittwoch mitteilte.

Der Bundesrat beschloss laut den Angaben eine Rückzahlung des Aktienkapitals der ehemaligen Käseunion im Ausmass von 60 Prozent oder knapp sieben Millionen Franken an die Aktionäre. Dabei handelt es sich um 20 Käsehandelsfirmen sowie die Dachorganisationen der Milchproduzenten und der Käsefabrikanten. Damit sichere sich der Bund die nötige Handlungs- und Dispositionsfreiheit in der sich allenfalls noch über Jahre hinziehenden Streitsache mit Italien.

Der Bundesrat trage mit diesem Entscheid, den ihm der Gesetzgeber im Landwirtschaftsgesetz übertragen habe, dieser Tatsache Rechnung, aber auch der guten Kooperation der Aktionäre bei der Liquidation. Er berücksichtige gleichzeitig mit der nur teilweisen Rückzahlung die Vorbehalte von Politik und Öffentlichkeit, die die Aktivitäten der Schweizerischen Käseunion AG in den letzten Jahren kritisch begleitet hätten. Die Pendenz mit Italien sei der Grund dafür, dass die Gesellschaft bis auf weiteres im Handelsregister noch nicht gelöscht sei.

Die Käseunion war während Jahrzehnten in öffentlich-rechtlichem Auftrag für die Vermarktung der Hartkäse Emmentaler, Gruyere und Sbrinz zuständig. Mit der Agrarreform zog sich der Staat aus der Vermarktung weitgehend zurück, und die Käseunion wurde auf Ende 1999 in personeller, materieller und finanzieller Hinsicht weitgehend aufgelöst.

Offen sind neben Abschlussarbeiten noch Rechtsverfahren mit Italien. Zum einen geht es um den Vorwurf, dass die Käseunion und ihr italienischer Werbepartner die italienische Mehrwertsteuer umgangen haben. Zum andern geht es um die Verletzung von Einfuhrbestimmungen, um in den Genuss der mit der EU ausgehandelten Zollermässigungen für Tafelkäse zu kommen. Der Exportskandal löste auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und eine Administrativuntersuchung gegen Bundesbeamte aus.

SRI und Agenturen