Bundesrat gegen Initiative für Tempo 30 innerorts

Der Bundesrat will innerorts Tempo 50 generell beibehalten, gleichzeitig aber die Einführung verkehrsberuhigter Zonen fördern. Dies schreibt er in seiner Botschaft zur Initiative Strassen für alle, die er dem Parlament zur Ablehnung empfiehlt.

Der Bundesrat will innerorts Tempo 50 generell beibehalten, gleichzeitig aber die Einführung verkehrsberuhigter Zonen fördern. Dies schreibt er in seiner Botschaft zur Initiative Strassen für alle, die er dem Parlament zur Ablehnung empfiehlt.

Die Volksinitiative «für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)» war im März 1999 mit 112’395 Unterschriften eingereicht worden. Sie will Tempo 30 km/h als generelle Höchstgeschwindigkeit innerorts in der Verfassung verankern.

Der Bundesrat hatte seine Ablehnung des Begehrens bereits am 2. Februar bekannt gegegen. Gemäss seiner am Montag (13.03.) verabschiedeten Botschaft unterstützt er alle Bemühungen für höhere Sicherheit sowie Wohn- und Umweltqualität, doch erachtet er die landesweite Einführung von Tempo 30 innerorts als unverhältnismässig.

Auf einen Gegenvorschlag zum Volksbegehren verzichtet die Landesregierung. Dagegen soll der heute eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden: Beibehaltung von «Generell 50» und gleichzeitige Förderung von Tempo-30-Zonen und anderen verkehrsberuhigten Zonen auf den Strassen innerorts.

Für eine Vereinfachung der Verfahren werden die entsprechenden Weisungen des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation überarbeitet. Auch versichert der Bundesrat, weitere Massnahmen zur Verkehrsberuhigung seien in Vorbereitung.

swissinfo und Agenturen