Zwanzig Jahre Menschenrechtsrat: Das wichtigste UNO-Gremium steht unter Druck

Die Sitze für amerikanische Vertretung blieben seit Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus leer. Keystone / Salvatore Di Nolfi

Das wichtigste UNO-Gremium zum Schutz der Menschenrechte kommt ab Montag in Genf zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Die Beratungen finden in einem von geopolitischen Spannungen und finanziellen Schwierigkeiten geprägten Umfeld statt.

Vom 23. Februar bis zum 31. März werden die 47 Mitglieder des Rats eine breite Palette von Themen behandeln – von neuen Technologien über Kinderrechte bis hin zum Klima – sowie zahlreiche Länder, die ihre Aufmerksamkeit erfordern. Dazu zählen einige der schwersten humanitären Krisen, etwa im Sudan, in der Ukraine, im Iran oder in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Wie bereits im vergangenen Jahr werden die Debatten in einem angespannten internationalen Klima stattfinden, geprägt von den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, von Handelskonflikten wie den US-Zöllen sowie von der anhaltenden Liquiditätskrise der UNO.

Nicht bezahlte Beiträge

Ende Januar warnte UNO-Generalsekretär António Guterres vor einem «unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch» der Organisation, sollten die Mitgliedstaaten ihre Pflichtbeiträge weiterhin verspätet oder nur teilweise bezahlen.

Bislang haben lediglich 69 der 193 Mitgliedstaaten ihre Beiträge für 2026 bezahlt. China und die Vereinigten Staaten, die beiden mit den grössten Beiträgen, gehören nicht dazu.

Der Mangel an Liquidität und Budgetkürzungen einzelner Staaten zwangen die UNO zu einem Reform- und Sparplan, der auch das Hochkommissariat für Menschenrechte betrifft. Dessen veranschlagtes Budget für 2026 wurde um 16 Prozent auf 624,3 Millionen Dollar reduziert. Der Menschenrechtsrat verkürzte deshalb seine Sitzung von sechs auf fünfeinhalb Wochen.

Der Spardruck verändert die Debatte. Lesen Sie hier unseren Artikel zu den Auswirkungen:

«Diese Sitzung wird die Fähigkeit des Menschenrechtsrats auf die Probe stellen, unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten und zugleich seinem Mandat treu zu bleiben», sagte Ratspräsident Sidharto Reza Suryodipuro, Indonesiens Botschafter, vor den Medien.

In den vergangenen Jahren führte die wachsende Zahl von Resolutionen mit Überwachungsmandaten zu einer Ausweitung des Programms und längeren Sitzungen. Dies gilt als Zeichen für die zunehmende Bedeutung des Rats, der in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert – während der Sicherheitsrat weiterhin blockiert ist.

Eingeschränkte Dienste

Die Redezeiten werden verkürzt, und bestimmte Dienstleistungen – insbesondere die Dolmetschdienste – könnten eingeschränkt werden. Diese Sparmassnahmen bereiten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Sorgen.

«Die Verkürzung einer Sitzung des Rats verringert die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft, sich in einem der wenigen UNO-Gremien einzubringen, das ihre Teilnahme ausdrücklich vorsieht», sagt Raphaël Viana David, Programmverantwortlicher bei der in Genf und New York ansässigen NGO International Service for Human Rights (ISHR).

Die NGOs kritisieren insbesondere das Ende der hybriden Modalitäten, die während der Covid-19-Pandemie eingeführt worden waren und Organisationen ohne Reisemittel eine Teilnahme aus der Ferne ermöglichten. Die Mitgliedstaaten erachten dieses System als zu kostspielig.

Untersuchungsmissionen unter Druck?

Bereits im vergangenen Jahr verhinderte die Liquiditätskrise die Umsetzung einzelner Beschlüsse des Rats. Eine im Februar 2025 beschlossene Untersuchungskommission zur Dokumentation von Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo konnte mangels finanzieller Mittel ihre Arbeit bislang nicht aufnehmen. Ähnlich erging es dem Untersuchungsmechanismus zu Afghanistan.

Einige autoritäre Staaten, die den Untersuchungsmandaten des Rats traditionell kritisch gegenüberstehen und sie als Eingriff in die Staatssouveränität betrachten, berufen sich inzwischen auch auf Budgetargumente, um die Schaffung oder Verlängerung solcher Mandate infrage zu stellen. China, Russland, Kuba und Ägypten zählen zu den schärfsten Kritikern dieser Instrumente, deren Kosten sich auf mehrere Millionen Dollar belaufen.

Während der aktuellen Sitzung müssen mehrere Mandate erneuert werden, darunter jene zu Ukraine, Syrien, Südsudan und Myanmar. Eine diplomatische Quelle erklärte dazu: «Auch wenn das Haushaltsargument für manche Staaten ein willkommenes Mittel ist, um sich Untersuchungsmechanismen zu widersetzen, bleibt die derzeitige Zusammensetzung des Rats deren Verlängerung gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen.»

Allerdings werden die Mitglieder des Rats jeweils für drei Jahre gewählt, was die Mehrheitsverhältnisse mittelfristig verändern kann. Kritiker:innen werfen den Untersuchungsmechanismen politische Einseitigkeit vor. Befürworter:innen verweisen darauf, dass die gesammelten Beweise vor nationalen Gerichten verwendet werden können – wie etwa bei Verfahren gegen syrische Folterer in Europa.

Ein Jahr nach dem US-Rückzug

Nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus forderte Donald Trump im Januar 2025 den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat, in dem sie zuvor erheblichen Einfluss ausgeübt hatten.

Diplomatischen Quellen zufolge haben die USA den Sitzungssaal verlassen, bleiben bei bestimmten Dossiers jedoch im Hintergrund präsent.

Eine Quelle spricht von einer «stark ideologisch geprägten» Dimension des amerikanischen Rückzugs. Dies erschwere Fortschritte bei Themen wie Gender oder Klima. «Wenn die führende Weltmacht in diesen Fragen eine harte Linie vertritt, fühlen sich andere Delegationen bestärkt, ähnliche Positionen einzunehmen», so die Quelle.

Forderung nach Rücktritt

Der französische Aussenminister Jean-Noël Barrot kündigte an, seine Rede vor dem Rat am Montag zu nutzen, um den Rücktritt von Francesca Albanese, der UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, zu fordern.

Er wirft der vom Rat mandatierten unabhängigen Expertin, die für ihre kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung bekannt ist, «masslose Äusserungen» vor und bezeichnet sie als «politische Aktivistin». Deutschland schloss sich dem Aufruf an.

Francesca Albanase war eine der ersten unabhängigen Expertinnen der UNO, die von einem Völkermord in Gaza sprach. Unser Artikel zum Verständnis, wer entscheidet und auf welcher Grundlage:

Der Ratspräsident erklärte, eine diplomatische Mission in Genf habe Beschwerde gegen die Italienerin eingelegt – er nannte den Absender nicht. Das Schreiben sei an das Koordinierungskomitee der Sonderverfahren weitergeleitet worden – ein Gremium aus sechs unabhängigen Expert:innen, das die Einhaltung des Verhaltenskodex prüft.

Eine ähnliche Beschwerde war im vergangenen Jahr zurückgewiesen worden. Die Mitglieder des Komitees sprachen damals von «bösartigen, auf Desinformation beruhenden Angriffen».

Die Debatte dürfte innerhalb des Rats hohe Wellen schlagen. Mehrere Staaten des globalen Südens werfen westlichen Ländern Doppelstandards im Umgang mit dem Krieg in Gaza vor. Ihrer Ansicht nach sei die Bombardierung von Zivilist:innen in Gaza weniger entschieden verurteilt worden als russische Angriffe in der Ukraine.

Editiert von Virginie Mangin/sj, Übertragung aus dem Französischen mithilfe der KI Claude: Janine Gloor