Der bilaterale Schritt in die richtige Richtung
Die Schweiz begrüsst die Bereitschaft der EU-Aussenminister, ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über das Schengen-Abkommen vorzubereiten. Das Integrationsbüro bezeichnete den Beschluss als Schritt in die richtige Richtung.
Zuerst freut sich Roland Meyer vom Integrationsbüro: «Das ist ein positives Signal, das die Tür zu einer neuen Runde bilateraler Verhandlungen öffnet,» sagte er am Dienstag (26.06.), um gleichzeitg – Euphorie ist nicht angesagt – eine Warnung nachzuschieben. Meyer warnte vor Problemen vor allem auf institutioneller Ebene.
Regierung denkt am Mittwoch nach
Tatsächlich wird eine neue Runde von bilateralen Verhandlungen Schweiz/EU Knacknüsse der besondern Art bieten. Dazu: In der Schweiz spielen innenpolitische Faktoren eine Rolle. So könnten die Abschaffung der Grenzkontrollen und die Frage der Rechtshilfe bei Steuerfragen auf Widerstand stossen. Hier befürchtet man, das Bankgeheimnis könnte tangiert werden.
Der Bundesrat wird vermutlich am Mittwoch über das Dossier beraten und die Verabschiedung neuer Verhandlungs-Mandate prüfen. In mehreren Bereichen, wo beidseits Mandate bestehen, könnten bereits Verhandlungen beginnen, namentlich zu Zollbetrug, Umwelt, verarbeiteten Landwirtschafts-Produkten sowie Statistik.
Ein nächstes Treffen der Unterhändler beider Seiten ist Anfang Juli in Brüssel geplant. Die EU-Aussenminister hatten am Montag diskussionslos einer Empfehlung der Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER) zugestimmt, die bilateralen Dossiers mit der Schweiz voranzubringen, und der EU-Kommission einen entsprechenden Auftrag erteilt.
swissinfo und Agenturen
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