Die Miete als Politikum

Noch immer ist die Schweiz ein Volk von Mietern. swissinfo.ch

Das Schweizerische Mietrecht wird revidiert. Mieter und Hauseigentümer liegen im Clinch. Wirtschafts- steht Gesellschaftspolitik gegenüber.

Die Schweizer sind ein Volk von Mietern und Mieterinnen. Nur gerade 30% der Bevölkerung besitzen ein Eigenheim. Dies passt wenig zu anderen helvetischen Verhaltensweisen, politische Stimm-Entscheide rund um Geld, Bankgeheimnis und Steuern sprechen Bände.

Mieten ist teuer

Monatlich frisst der Mietzins durchschnittlich einen Viertel des Lohnes. Er ist noch vor der Krankenkassen-Prämie der grösste Ausgabeposten im Budget der Schweizer Haushalte. Ein völlig freier Markt im Mietwohnungs-Bereich würde aber das gesamte Konsumverhalten und auch die Siedlungsstrukturen verändern. Weil Menschen existenziell auf eine Wohnung angewiesen sind, braucht es staatliche Regulierungen wie den Mieterschutz und dafür ein Mietrecht.

Das bestehende Mietrecht wird revidiert, weil die Regierung die Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» ablehnt. Diese will den Schutz der Mieter und Mieterinnen stärken, etwa mit einer Verbesserung des Kündigungsschutzes oder einer Einschränkung der Mietzinsanpassungen.

Weg vom Hypothekarzins hin zur Teuerung

Der Nationalrat hat diese Initiative vor einem Jahr abgelehnt und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber gestellt, der die Mietzinse vom Hypothekarzins-Verlauf ab- und der Teuerung ankoppelt. Zusätzlich wurde das Instrument der Vergleichsmiete zugezogen. Nach vier Jahren Mietverhältnis dürfte die Miete an das marktübliche Niveau angepasst werden (nicht mehr als 20% Variation), falls sie nicht schon bereits an die Teuerung angeglichen worden war. Als missbräuchlich gälte eine Miete dann, wenn sie die Höhe der Vergleichsmiete um 15% übersteigt.

Dieser Vorschlag ist, wie alle anderen auch, umstritten. Die Vermieter einerseits wollen alle Jahre 4% mehr Miete einstreichen dürfen. Die Mieter andererseits könnten mit der Anpassung an die Teuerung leben, nicht aber mit der Anpassung an die Vergleichsmiete.

Den goldenen Mittelweg gibt es nicht

Keiner der Vorschläge ist perfekt. Darf die Miete nur der Teuerung angepasst werden, könnten die Kündigungen seitens der Vermieter zunehmen. Denn bei einem Mieterwechsel lässt sich die Miete erhöhen. Wird der Wohnungsmietpreis alle Jahre um 4% erhöht, heben die Mietkosten ab «wie die Arianerakete», so ein Ratsmitglied.

Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) könnte mit einer Teuerungsanbindung leben, nicht aber mit der Möglichkeit die Mietzinse alle vier Jahre um 20% zu erhöhen. Der MV werde seine Initiative überdenken, falls sich das Parlament schliesslich mieterfreundlich zeige, sagt Anita Thanei, Vizepräsidentin des MV.

Der Ständerat entscheidet am Mittwoch definitiv über die Revision des Mietrechts. Da bereits nach dem ersten Teil der Debatte Differenzen zum Nationalrat bestehen, wird die Revision an diesen zurückgehen und erneut zerpflückt werden.

Mieten heisst mobil sein

So kompliziert das Mietrecht schon ausfällt, noch komplizierter und teurer ist in der Schweiz ein Eigenheim. Die Boden- und Baupreise lassen die Kosten in die Höhe schnellen – Eigentum zu erwerben gilt als bürokratischer Marathon und kostet erst noch viel Geld. Zudem ist der Wohnmarkt mit guten Mietwohnungen versorgt, die erst noch Mobilität erlauben. Ein Eigenheim dagegen bindet geografisch.

Eine englische Studie hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Eigenheimquote sogar mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt: Je höher der Anteil Eigenheimbesitzer in einer Region, desto höher die Arbeitslosenquote. Denn ein arbeitsloser Eigenheimbesitzer ist weniger mobil als ein arbeitsloser Wohnungsmieter.

Rendite, Emotionen oder Sicherheit

So stehen sich Interessen gegenüber, die es unter ein Dach zu bringen gilt: Vermieter wollen Rendite, sonst verkaufen sie ihr Haus, Eigenheimbewohner eine Gleichberechtigung, und Mieter eine verkraftbare Miete und Rechtssicherheit. Auch die emotionale Bindung an eine Wohnung ist oft hoch. Landespolitisch gilt es zusätzlich, die unterschiedlichen Wohnstrukturen und Versorgungslagen zwischen Berg und Tal, Ost und West, Stadt und Land zu befriedigen.

So werden auch nach einer Revision des Mietrechts in Zürich weiterhin die bezahlbaren Wohnungen rar, die Schlangen bei der Besichtigung lang und die Miete hoch bleiben.

Rebecca Vermot