Filterpflicht für Dieselfahrzeuge gefordert

Aus dem Auspuff entweichen nicht nur klimaschädigende Gase, sondern auch krebsfördernde Russ-Partikel. Keystone

Der Verkehrs-Club der Schweiz VCS, die Lungenliga und die Gewerkschaft Unia verlangen ein Obligatorium für Partikelfilter bei Diesel-Fahrzeugen.

Rund 4000 Todesfälle jährlich werden in der Schweiz auf die Belastung der Luft durch Feinstaub zurückgeführt.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), die Lungenliga und die Gewerkschaft Unia machen gemeinsam Druck für ein Partikelfilter-Obligatorium für Dieselfahrzeuge.

Gegen 4000 Todesfälle gingen in der Schweiz jährlich auf die Feinstaub-Belastung zurück, sagte VCS-Präsidentin Franziska Teuscher am Donnerstag vor den Medien in Bern.

“Ein leiser Verdacht für eine Pandemie genügt offenbar, um die halbe Welt in Alarmbereitschaft zu versetzen”, so Teuscher. Hingegen sei wegen Filterstaub und Russpartikeln in der Schweiz noch kein Alarm ausgelöst worden, obwohl daran jährlich 3000 bis 4000 Menschen sterben würden.

Bus oder Privatauto, neu oder alt

Ob Stadtbus, Camion oder Privatfahrzeug, ob alt oder neu – in alle Dieselmotoren sollen Partikelfilter eingebaut werden, fordert der VCS. Gemäss einem von ihm vorgelegten Gutachten wäre ein Obligatorium rasch umsetzbar.

Die Schweiz könnte mit einem Partikelfilter-Obligatorium für alle Dieselfahrzeuge europaweit eine Vorbildfunktion einnehmen, sagten die Vertreter von VCS, Lungenliga und Unia am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Russ-Partikel greifen die Lunge an

Bei steigenden Feinstaub-Konzentrationen werde die Lungenfunktion schlechter. Bronchitis, Asthma und andere Atemprobleme nähmen zu, fügte Corinne Zosso, Direktorin der Schweizerischen Lungenliga, an. Feinstaub-Mikropartikel könnten aber auch Herz und Hirn schädigen.

Gerade für die Gesundheit von Bauarbeitern seien Partikelfilter zentral, betonte Hansueli Scheidegger, Leiter des Unia-Sektors Bau. Mit dem Obligatorium für grössere und mittlere Baumaschinen auf Gross- und Langzeitbaustellen seien hier erste Erfolge erzielt worden.

Weshalb kein Filter-Obligatorium?

Es sei aber unerklärlich, weshalb noch kein generelles Filter-Obligatorium eingeführt worden sei. Die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub in der Luft würden in der Schweiz regelmässig überschritten.

Mit Partikelfiltern könnten praktisch 100% aller Feinpartikel eliminiert werden, sagte Teuscher. “Es ist die Pflicht und der Auftrag einer Regierung, für das Wohl der Bevölkerung Vorkehrungen zu treffen”, fügte sie hinzu.

Die Behörden handelten jedoch mit Verweis auf die internationalen Bestimmungen nur zaghaft oder gar nicht. Das Verkehrs-Departement von Bundesrat Moritz Leuenberger habe zwar vor vier Monaten einen Aktionsplan angekündigt, auf diesen warte man aber immer noch.

Keine internationalen Gründe gegen ein Obligatorium

Der Jurist Rainer Weibel, der für den VCS ein Rechtsgutachten erstellt hat, sieht keine internationalen Gründe gegen ein Filter-Obligatorium.

Ein solches stelle zwar gemäss der Welthandelsorganisation WTO ein technisches Handelshemmnis dar. Da die Gesundheits-Gefährdung gegeben sei, entspreche die geplante Massnahme jedoch dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

Der Touring Club Schweiz (TCS) präzisierte, die Anzahl von mit Diesel betriebenen Personenwagen, die mit Filter geliefert werden, habe stark zugenommen. Vor einem Jahre wären nur 10% der Personenwagen mit Filter erhältlich gewesen.

Bis Mitte 2005 sei der Anteil auf 20% gewachsen, und heute betrage er schon 30%.

TCS warnt vor Papiertiger

Dennoch warnt der TCS, dass ein solches, vom VCS gefordertes Obligatorium mit den Vereinbarungen mit der EU nicht vereinbar sei. Eine allfällige Einführung des Obligatoriums dürfte in Anbetracht der gesetzlichen Abläufe frühestens in zwei Jahren, also nach Mitte 2007, möglich sein.

Bis dahin würden jedoch nur noch vereinzelt Dieselautos ohne Partikelfilter auf dem Markt sein. Aus dieser Sicht – so der TCS – wäre ein Obligatorium buchstäblich ein Papiertiger.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der Schweiz entfallen von der Summe der vom Strassenverkehr ausgestossenen Feinstaub-Partikel 40% auf Diesel-Russ. Ein Dieselmotor emittiert bis 1000 Mal mehr Feinstaub als ein Benzinmotor.

Jährlich sind laut dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) mehr als 3700 Todesfälle auf diese Russ-Partikel zurückzuführen.

Gemäss Schätzungen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) halten Russfilter bis zu 95% des mit dem Abgas ausgestossenen Feinstaubs zurück.