IWF/WB: Hilfe nicht nur für die ärmsten Staaten
Die Weltbank will weiterhin auch jenen Ländern bei der Entwicklung helfen, die weder zu den ärmsten Nationen noch zu den entwickelten Industriestaaten gehören. Diese Haltung hat die Schweiz klar unterstützt.
Zu den Mitgliedsländern des Entwicklungsausschusses der Weltbank (WB), die sich in Washington getroffen haben, gehört auch die Schweiz. Die Delegation wurde von Bundesrat Pascal Couchepin angeführt.
Konkurrenz zu Finanzmärkten
Die Rolle der WB bei der Finanzierung von Aufbauprojekten in Ländern «mittleren Einkommens» ist nicht unumstritten. In einem vom US-Kongress letztes Jahr in Auftrag gegebenen Bericht wurde sie scharf kritisiert.
Der WB wurde etwa vorgeworfen, die privaten Finanzmärkte zu konkurrieren. Der Bericht forderte, dass die Rolle der WB bei der technischen und finanziellen Hilfe für die Mittelländer deutlich beschränkt werde.
Gegen Beschränkungen
Nach Auskunft von Matthias Meyer, dem Schweizer Exekutivdirektor der WB, lehnte dies der Entwicklungsausschuss jedoch ab. Er unterstützte dagegen die von der WB gemachten Vorschläge über die künftige Aufgabe des Finanzinstituts beim wirtschaftlichen und sozialen Aufbau dieser Staaten.
Bundesrat Couchepin hatte schon am Vortag an der ersten Sitzung des Entwicklungsausschusses betont, das Kreditgeschäft mit den Mittelländern sei eine Voraussetzung dafür, dass die WB den armen Ländern Kredite zu günstigen Bedingungen gewähren könne. «Es erlaubt der Bank, ihre Portfolio-Risiken auszubalancieren und Einkünfte zu erzielen, die für die ärmsten Länder einsetzbar sind», sagte Couchepin.
Schweiz will mehr
In der Ländergruppe, die die Schweiz bei der Weltbank vertritt, befinden sich mehrere solcher Mittelländer, wie zum Beispiel Polen, Aserbeidschan und Usbekistan. Diese Staaten betonten immer wieder die Notwendigkeit von Darlehen für ihren wirtschaftlichen Aufbau, sagte Meyer. Schon aus diesem Grund unterstütze die Schweiz eine Ausdehnung der Kredittätigkeit in den Mittelländern.
Aufbau- oder Anpassung?
Laut Meyer bestand im Entwicklungsausschuss weitgehend Einigkeit über die Vorschläge, wie diese Kredittätigkeit ausgeweitet und verbessert werden soll. Differenzen gab es bei der Frage, wie viele Kredite eigentlichen Aufbauinvestitionen zu Gute kommen sollen, im Gegensatz zu so genannten «Anpassungskrediten».
Anpassungskredite erhalten Staaten, die vorübergehende Budget- oder Zahlungsschwierigkeiten haben. Im Gegenzug verlangt die WB aber oft weitreichende Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das stösst in den Mittelländern nicht immer auf Gegenliebe.
Abgeschottete Märkte
Ein weiteres Thema, das der Ausschuss behandelte, war der Zugang von Produkten aus armen Ländern zu den Industriestaaten, die sich dagegen oft abschotten. Diskutiert wurde laut Meyer über eine verstärkte fachliche, technische und finanzielle Unterstützung für diese Länder, damit auch sie von der Ausweitung und Öffnung des Welthandels profitieren können.
Dienststelle in Genf?
Zur Sprache kam die Einrichtung einer Dienststelle durch die WB in Genf. Diese würde den armen Ländern mit umfassender Expertise und operativer Hilfe beistehen, damit sie sich auf internationale Handelsgespräche vorbereiten können.
swissinfo und Agenturen
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