Letzte Sitzung des Volcker-Komitees
Das Volcker-Komitee, das während rund drei Jahren bei den Schweizer Banken nach Holocaust-Geldern gesucht hatte, löst sich auf. Heute Mittwoch findet in Zürich die letzte Sitzung statt. Das Thema nachrichenlose Konten ist damit aber noch nicht vom Tisch.
Das Volcker-Komitee, welches während rund drei Jahren bei den Schweizer Banken nach Holocaust-Geldern gesucht hatte, löst sich auf. Heute Mittwoch (23.02.) findet in Zürich die letzte Sitzung statt. Das Thema nachrichenlose Konten ist damit aber noch nicht vom Tisch.
Auch nach der Auflösung des Volcker-Komitees bleiben noch einige Fragen offen. Vorab geht es um die Umsetzung der Vorschläge, welche das Komitee, gestützt auf seine Recherchen bei den Schweizer Banken, gemacht hat.
So sollen die Schweizer Banken eine dritte Liste mit rund 25’000 Konten veröffentlichen, so wie sie dies bereits 1997 zweimal gemacht haben. Die Ansprüche sollen von dem damals eingesetzten unabhängigen Schiedsgericht beurteilt werden. Diese Vorschläge sowie die Forderung nach einer zentralen Archivierung des Datenmaterials werfen aber Probleme auf.
In den vergangenen Wochen waren in diesem Zusammenhang denn auch Misstöne zu vernehmen. Komitee-Leiter Paul Volcker schlug vor, die 25’187 Konten baldmöglichst zu publizieren. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) muss dazu aber ihre Einwilligung geben und über die Form der Publizierung entscheiden. Eine Entscheidung wird auf Ende März 2000 erwartet.
Das wiederum dauert dem ehemaligen US-Notenbankchef Volcker zu lange. Im Februar kritisierte er vor dem Bankenausschuss des US-Repräsentantenhauses, er habe gehofft, dass die EBK ihre Entscheidung über die Veröffentlichung der Namen schon im Januar treffe.
Die Publikation der Liste steht im Zusammenhang mit dem von den Grossbanken UBS und Credit Suisse Group in den USA erzielten Vergleich zu den Sammelklagen. Die Banken haben einen Teil der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. Franken bereits bezahlt. Ein Verteilplan steht allerings noch aus.
Ferner ist die Zukunft des unabhängigen Schiedsgerichts – des sogenannten «Claims Resolution Tribunal» (CRT) – in Zürich unklar. Diskutiert wird auch noch über die Frage, wer die Kosten für eine allfällige Weiterführung der Arbeiten tragen soll.
Das Komitee unter der Leitung von Paul Volcker von der Schweizerischen Bankiervereinigung und jüdischen Organisationen war 1996 eingesetzt worden. Die Aufgabe des sogenannten «Independent Comitee of Eminent Persons» (ICEP) war es, bei den Schweizer Banken nach nachrichtenlosen Vermögen zu suchen.
Am 6. Dezember 1999 stellten Paul Volcker und Mitglieder des Komitees in Zürich die Resultate der Recherchen und ihre Schlussfolgerungen vor: Das Komitee hatte 53’886 Konten mit einem möglichen oder wahrscheinlichen Bezug zum Holocaust gefunden. Es gebe Anzeichen von fragwürdiger und unlauterer Vorgehensweise bei den Schweizer Banken, hielt Volcker damals fest. Hinweise auf systematische Zerstörung von Konten-Unterlagen oder Diskriminierung im Zusammenhang mit Holocaust-Vermögen gebe es aber nicht.
Die Schweizerische Bankiervereinigung wertete den Bericht des Volcker-Komitees als «ingesamt fair und ausgewogen». Sie hielt aber auch fest, dass die Untersuchung auf geschlossene Konten ausgedehnt worden war, obschon diese keine Verpflichtung der Banken mehr darstellten. Diese Ausweitung sei denn auch der wichtigste Grund dafür, dass bedeutend mehr Konten identifiziert worden waren als bei früheren Erhebungen. Zudem seien die Suchkriterien ausgeweitet worden.
SRI und Agenturen
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