Schulden werden gebremst

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Bundesrat und Parlament dürfen nicht mehr auszugeben als sie einnehmen. Die Schuldenbremse schafft die Volksabstimmung sehr deutlich.

Die «Schuldenbremse» wird von allen Kantonen und von 84,7 Prozent der Stimmenden angenommen: Ein massives Ja.

Die Sachvorlage will die Regierung und das Parlament bei den Ausgaben disziplinieren. Sie bedingt eine Verfassungsänderung. Fortan darf nicht mehr ausgegeben werden, als der Bund einnimmt. Bis vor dem Swissair-Debakel und der Konjunktur-Delle (hervorgerufen nicht nur durch die Anschläge vom 11. September in New York) befanden sich die Bundesfinanzen auch dank Sparanstrengungen wieder im Gleichgewicht – und dank dem Umstand, dass die Einnahmen deutlich stiegen.

Schuldenbremse kommt in die Verfassung

Spare in den guten Zeiten, dann hast Du in der Not, heisst die Devise der Regierung und der Mehrheit des Parlamentes. Bei der «Schuldenbremse» unterstützten die Bürgerlichen im Parlament die Vorlage. Kritisiert wurde sie vor allem von den linken Parteien.

Nun wird also in der Bundesverfassung verbindlich festgelegt, dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen zu richten haben. Doch auch in Zukunft sind Ausnahmen möglich. Bei Katastrophen oder bei einer schweren Rezession kann der Bund flexibel reagieren. So wäre die Bundeshilfe beim Swissair-Debakel auch nach der nun erfolgten Annahme der Vorlage möglich gewesen.

Kurz: Mit der Annahme der Vorlage über die «Schuldenbremse» durch Volk und Stände (das war notwendig, weil es sich um eine Änderung der Bundesverfassung handelt) sind Regierung und Parlament gezwungen, überbordende Defizite wie in den 90er-Jahren zu verhindern. Damit soll der Anstieg der Schulden und die damit verbundenen hohen Kosten für den Zinsendienst vermieden werden.

Deutliches Zeichen an das Parlament

CVP Ständerat Hansheiri Inderkum (UR), Befürworter der Schuldenbremse: «Ich meine, dass dies ein deutliches Zeichen von Volk und Ständen ist, dass man gesunde Bundesfinanzen will und dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.»

Die Gegner der Schuldenbremse sehen deren Probleme in der Anwendung. Weiter stütze sich die Schuldenbremse nur auf die Einnahmen ab. SP-Nationalrat Urs Hoffmann: «Die Grundüberzeugung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass Schulden machen auch beim Staat etwas ist, dass sich nicht gehört, ist derart überragend gewesen, dass es einfach nicht möglich war, mit Detailkritik an dieser Vorlage etwas zu ändern – das zeigt das klare Ergebnis.» Die SP bedauert die Einführung der Bremse, weil sie notwendige Investitionen bedroht und den Bund in seinen zentralen Aufgaben geschwächt sieht.

Der Dachverband der Unternehmen, economiesuisse, meint, die Schuldenbremse allein genüge nicht, um die in den neunziger Jahren gestiegene Steuerbelastung wieder auf ein gesundes Mass zurück zu führen. Dazu sei es nötig, die Aufgaben des Bundes genauer zu analysieren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sprach von einem politisch gangbaren Weg zur Sanierung der Bundesfinanzen. Für die SVP ist die Annahme der Schuldenbremse nur ein erster Schritt: Es sei sorglos, wie Bundesrat und Parlament Steuergelder ausgeben.

swissinfo und Agenturen