Schweizer Unternehmen auf schwarzer Liste der USA

Logo der SEC.

Credit Suisse, ABB und Syngenta werden auf einer schwarzen Liste der US-Börsenaufsicht SEC öffentlich an den Pranger gestellt.

Die SEC wirft ihnen vor, Geschäfte in den «Schurkenstaaten» Iran, Kuba, Nordkorea, Sudan oder Syrien zu tätigen. In Ländern also, die laut den USA den Terrorismus unterstützen.

«Kein Investor sollte sich je fragen müssen, ob er mit seiner Geldanlage oder seiner Pensionsvorsorge indirekt einen Terroristen-Hort oder Völkermord-Staat unterstützt», schreibt SEC-Präsident Christopher Cox in einer Medienmitteilung von dieser Woche.

Daher hat die Börsenaufsicht SEC Ende Juni eine Liste von in den USA börsenkotierten Firmen ins Internet gestellt, die in jenen Staaten tätig sind, die laut US-Regierung als «Financiers des Terrors» gelten.

Neben der Grossbank Credit Suisse, dem Agrochemiekonzern Syngenta und dem Technologiekonzern ABB sind etwa auch Siemens, die Deutsche Bank, Nokia oder Unilever auf dieser schwarzen Liste.

Die SEC begründet die Aufschaltung der Liste im Internet damit, dass die Anleger wissen sollten, ob eine Firma in einem Land tätig sei, das den Terrorismus unterstütze.

Erstellt wurde die Liste laut SEC aufgrund der Geschäftsberichte der aufgeführten Firmen. Klickt man einen Namen an, wird man auf die entsprechende Textstelle im Geschäftsbericht des Unternehmens weitergeführt. Keine Angaben findet man auf der Liste über die Art und den Umfang der Geschäfte.

Bei den betroffenen Firmen löst die SEC-Liste Befremden aus. Offen ausgesprochen wird dies aber nicht.

Keine vertieften Angaben

So auch bei Syngenta, die in vier der fünf aufgeführten Staaten präsent ist. Das Unternehmen äussert sich enttäuscht, dass die SEC jene Unternehmen, die transparent über ihre Geschäftstätigkeit informieren, auf die Liste setze, aber keine vertieften Angaben zu dieser Tätigkeit mache.

Doch es gebe für Syngenta «keinen Grund, ihre Politik zu ändern», sagte Sprecher Medard Schoenmaeckers am Sonntag zu Berichten in der Sonntagspresse.

Bei der Tätigkeit von Syngenta gehe es um Landwirtschaft, und das sei gerade für den Sudan sehr wichtig. Der Umfang des Engagements sei zudem «minimal».

Rückzug aus Iran und Kuba

Die Credit Suisse, die bei allen fünf Ländern aufgelistet ist, wolle die SEC-Liste nicht kommentieren, sagte Sprecher Georg Söntgerath. Er verweist darauf, dass sich die CS seit Anfang 2006 aus sensitiven Ländern wie Iran oder Kuba zurückgezogen habe.

Es würden in solchen Ländern keine neuen Geschäfte mehr getätigt und aus bestehenden Kontakten zieht sich die Grossbank unter Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen sukzessive zurück.

Keine Änderung

Für ABB ergebe sich aus der Liste «Kommunikationsbedarf», sagte Sprecher Wolfram Eberhardt. Der Technologiekonzern wird wegen Geschäften in Iran auf der Liste geführt.

Sollten Investoren wie etwa Personalfonds auf Grund der Liste Bedenken haben, werde man mit ihnen sprechen. Das habe man auch im Zusammenhang mit der Aktivität in Sudan so gehalten, bevor sich das Unternehmen aus diesem Land zurückgezogen habe.

Im Iran gehe das Geschäft weiter, so Eberhardt, zumal gegen das Land keine Sanktionen verhängt worden seien. Aber die Situation werde genau beobachtet. Der Umfang des ABB-Geschäfts im Iran sei «sehr überschaubar» und mache weniger als 1% des Konzernumsatzes aus.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Nach Deutschland sind die USA das zweitwichtigste Exportland der Schweiz.
2006 betrugen die Schweizer Exporte in die USA 20,4 Mrd. Fr., eine Steigerung von 17% gegenüber 2005.
Die Schweiz steht auf der Liste der grössten Importeure von US-Produkten an 15. Stelle.
Letztes Jahr importierte die Schweiz US-Güter im Umfang von 10,9 Mrd. Fr., eine Steigerung von 31,5% gegenüber 2005.
In den USA wird ein Fünftel aller Investitionen in Schweizer Firmen getätigt.

Schurkenstaaten

Der Ausdruck entstand während der Amtszeit von Ronald Reagan. Als solche bezeichnen die USA Länder, die systematisch das internationale Recht verletzen.

Derartige Staaten würden die internationale Ordnung stören und brächten die Werte der demokratischen Staatengemeinschaft in Gefahr, beispielsweise durch Unterstützung des Terrorismus oder mit nicht konventionellen Waffenprogrammen.

Auf der Liste standen zu Beginn Irak, Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien. Heute sind es noch Iran, Kuba, Nordkorea, Sudan und Syrien.

Die US-Behörden versuchen, diese Staaten unter Druck zu setzen. Dies geschieht durch diverse Sanktionen, darunter Handelssperren oder die Blockade von Rüstungsgüter-Transporten.

Die Sanktionen können auch Länder oder Firmen treffen, die mit den «Schurkenstaaten» Geschäfte machen.