Schweizer Wirtschaft fordert massiven Steuerabbau

Die Schweizer Wirtschaft will bis 2006 einen Steuerabbau von vier bis sechs Milliarden Franken. Ermöglicht werden soll dies durch einen Ausgabenstopp. Steuerentlastungen hält sie für wichtiger als den Abbau der öffentlichen Schulden.

Die Schweizer Wirtschaft will bis 2006 einen Steuerabbau von vier bis sechs Milliarden Franken. Ermöglicht werden soll dies durch einen Ausgabenstopp. Steuerentlastungen hält sie für wichtiger als den Abbau der öffentlichen Schulden. Wo die öffentliche Hand zu sparen hätte, liessen die Wirtschaftsführer offen.

Der Bundesrat hat kürzlich Steuersenkungen von einer Milliarde Franken für das Jahr 2003 vorgeschlagen. Dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte Andres Leuenberger, Präsident des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins (Vorort) am Donnerstag (13.04.) an der Medienkonferenz zur Präsentation des Steuerkonzepts von Vorort, Schweizerischer Bankiervereingung und Schweizerischem Gewerbeverband.

Er bezeichnete dies als richtigen Schritt. «Wir haben eine längerfristige Perspektive», fuhr er fort. Die Summe der von den drei Spitzenverbänden gemachten Vorschläge wirke sich in einer Senkung der Steuern um vier bis sechs Milliarden Franken bis 2006 aus. Dann muss die geltende Finanzordnung in der Bundesverfassung durch eine neue ersetzt worden.

Für Leuenberger ist das die Gelegenheit zur strategischen Neuorientierung. Es gehe um die zentrale Frage, wie die Schweiz langfristig ihre Steuerordnung am besten gestalte, um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Dringlich sei eine Gesamtsicht der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Das Konzept selber bringt laut Georg Krayer, Präsident der Bankervereinigung, nichts Revolutionäres. Es bündelt vielmehr alte Forderungen, übernimmt laut dem Bankier die Grundsätze des heutigen Steuerrechts und kann von der Politik innert vernünftiger Frist umgesetzt werden.

Abgelehnt werden Steuererhöhungen oder Vorschläge für neue Steuern wie Energieabgaben, Erbschaftssteuer auf Bundesebene, private Kapitalgewinnsteuer, Beteiligungsgewinnsteuer oder andere Steuern. Die Steuerbelastung soll in der Bundesverfassung begrenzt werden. Die MWST kann aus Sicht der Wirtschaft zur Finanzierung der Sozialwerke durchaus erhöht werden, die Erhöhung ist aber durch Steuersenkungen in andern Bereichen zu kompensieren.

Massive Einnahmenüberschüsse erwartet

Ermöglicht werden sollen die Steuersenkungen gemäss dem Konzept durch ein Einfrieren der realen Ausgaben auf derzeitigem Niveau. Im Gegensatz zu den eingefrorenen Ausgaben würden die Einnahmen dank Wirtschaftswachstum weiter steigen.

Die konjunkturellen Aussichten seien schon lange nicht mehr so gut gewesen wie heute, sagte Leuenberger. Gerechnet wird mit Überschüssen von neun bis 14 Milliarden Franken bis ins Jahr 2007. «Eine Verwendung von Haushaltsüberschüssen in erster Linie zum Schuldenabbau wäre ökonomisch wenig sinnvoll», sagte Leuenberger. Die Schweiz stehe mit ihrer Verschuldung im internationalen Vergleich relativ gut da.

Die Steuersenkungen seien auch deshalb vorzuziehen, weil das dadurch hervorgerufene Wirtschaftswachstum die Verschuldungsquote automatisch reduziere. Mehrausgaben, etwa zur Anpassung der Sozialwerke an die demographische Entwicklung, sind andernorts einzusparen. Wo dies geschehen soll, liessen die Wirtschaftsführer offen. Es handle sich um ein Fiskalkonzept, nicht um ein Haushaltkonzept, argumentierten sie.

swissinfo und Agenturen