Swissair: BundesgeldJa – doch woher nehmen?

Trotz Konsens beim Bundesgeld: Noch fehlen auch konkrete Zusagen der Wirtschaft. Keystone

Bei der Finanzierung der neuen Airline zeichnet sich ein Grundkonsens ab: Nach den Gewerkschaften hat auch die Regierung betont, dass die Schweiz weiterhin ans globale Flugnetz angebunden und möglichst wenig Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Während der Bundespräsident laut über eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nachdenkt, will der Wirtschafts-Dachverband primär auf noch nicht beschlossene Steuergeschenke verzichten. Das Schicksal des Schweizer Luftverkehrs muss sich bis zum kommenden Montag entscheiden. Dies gab Bundesratssprecher Casanova am Dienstagabend bekannt.

Eine Krise dieses Ausmasses könne nicht vom Bund allein bewältigt werden, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger am Dienstag gegenüber der «Neuen Zürcher Zeitung». Für den Wiederaufbau einer nationalen Fluggesellschaft zieht er eine Bundes-Beteiligung in Betracht. Allerdings sei vor allem die Wirtschaft gefordert.

Ordnungspolitische Bedenken gegen ein staatliches Engagement lässt Moritz Leuenberger auch in Interviews im «Blick» und in der «Berner Zeitung» nicht gelten: «Wir müssen uns vor Augen halten, dass ein Konkurs der Swissair einen Dominoeffekt für die gesamte Wirtschaft, für Tausende von Arbeitsplätzen hat.»

Präsidiales Nachdenken über «Swissair-Steuer»…

Das Steuersenkungs-Paket, das die Grosse Kammer in der Herbstsession aufgestockt hat, will Moritz Leuenberger wieder aufschnüren. Es sei zudem nicht abwegig, über eine Swissair-Sondersteuer nachzudenken. Das Bundes-Engagement könne beispielsweise über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung finanziert werden.

… oder auf Steuer-Erleichterungen verzichten?

Von einer Erhöhung der Mehrwert-Steuer hält der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse nicht viel. Vielmehr ist er heute mit einem eigenen Vorschlag vorgeprescht: Man sei bereit, einige der vom Nationalrat in der Herbstsession beschlossenen Steuer-Erleichterungen zugunsten der Wirtschaft hinaus zu schieben. Dabei handelt es sich um Erleichterungen, die noch nicht definitiv verabschiedet sind, sondern erst von einer Parlamentskammer diskutiert wurden.

Economiesuisse spricht von einer Reduktion des Pakets in der Höhe von 300 Mio. Franken pro Jahr auf fünf Jahre – als Ausgangswert wird dabei das Parlament genommen, welches für Steuer-Erleichterungen rund eine halbe Milliarde mehr ausgeben will als der Finanzminister.

Das würde also bedeuten, dass economiesuisse sich – gemessen an den Plänen des Finanzministers – trotz des Swissair-Debakels für zusätzliche Steuer-Erleichterungen von 200 Millionen ausspricht. «Wir brauchen weitere Steuer-Erleichterungen», begründete Urs Rellstab von economiesuisse gegenüber swissinfo das Vorgehen. Von einer Mogelpackung will er nichts wissen.

Noch will economiesuisse nicht sagen, auf welche Teile des Steuersenkungs-Pakets die Wirtschaft verzichten will.

Neben den finanziellen Zugeständnissen will sich der Verband zudem dafür einsetzen, dass sich die Schweizer Wirtschaft an der Kapitalisierung der neuen Gesellschaft beteiligt. Noch fehlen allerdings konkrete Zusagen.

Das Signal der Wirtschaft wurde im Bundeshaus eher kühl aufgenommen und entspricht nicht den Erwartungen über das Mitziehen der Wirtschaft, wie sie Bundespräsident Moritz Leuenberger in Interviews noch einmal hervorhob.

Er bezeichnete es als Selbstverständlichkeit, dass die vom Nationalrat «in der Art eines Ladendiebs» beschlossenen Steuer-Erleichterungen für die Wirtschaft «subito korrigiert» würden.

Swissair-Ausgaben bringen Defizit

Bereits jetzt warnen Finanzfachleute des Bundes vor den Folgen des Engagements bei der Swissair: Die Hoffnung auf einen deutlichen Einnahmen-Überschuss 2001 verfliegt. Wegen des Nachtragskredits von 450 Mio. für die Swissair erwartet die Finanzkommission des Ständerates dieses Jahr «im besten Fall eine knapp ausgeglichene Rechnung».

Ende August hatte Finanzminister Kaspar Villiger noch verkündet, dass die Rechnung 2001 den auf 18 Mio. Franken budgetierten Überschuss («schwarze Null») deutlich übertreffen werde. Die Finanzkommission hat nun zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Swissair-Krise im Bundeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen wird.

2,2 Milliarden Mehrausgaben

Mit der von Bundesrat und Finanzdelegation genehmigten Spritze zur Aufrechterhaltung des Swissair-Flugbetriebs steigen die Zahlungskredite im zweiten Budgetnachtrag 2001 von 787 Millionen auf 1,24 Mrd. Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag bedeutet dies eine Erhöhung der veranschlagten Ausgaben um fast 2,2 Milliarden oder 4,4%.

Beeinflussen wird die Swissair-Krise auch den Voranschlag 2002, der (noch) einen bescheidenen Einnahmenüberschuss von 356 Mio. Franken vorsieht. Ohne anderweitige Einsparungen würden vom Bund aufgebrachte Mittel zur Erhaltung der schweizerischen Luftfahrt ein Defizit bewirken und auch den Finanzplan entsprechend verändern, heisst es in einem Communiqué der Kommission.

Entscheidung auf Montag vertagt

Retten, was zu retten ist, oder Crash seien die einzigen beiden Optionen, sagte Achille Casanova am Dienstagabend. Die Entscheidung müsse bis zum kommenden Montag fallen. Casanova legte den engen Zeitplan nach Gesprächen einer Bundesrats-Delegation mit den Spitzen der vier Bundesratsparteien vor den Medien dar.

Demnach wird die Landesregierung am Mittwoch noch nicht über die Finanzierung der neuen geplanten Airline mit Interkontinental-Verbindungen entscheiden. Vielmehr gehe es um strategische Weichenstellungen im Hinblick auf Verhandlungen, die in den folgenden Tagen mit den Banken, der Wirtschaft und den Kantonen auf dem Programm stehen.

Bis spätestens am kommenden Montag werde die Swissair über die Fortsetzung jenes Teils der Langstrecken-Flüge entscheiden müssen, die nach dem Plan von Crossair-Chef André Dosé Ende März nächsten Jahres von der neuen Airline übernommen werden sollen.

Eva Herrmann und Agenturen