Swisscom-Angestellte: keine Privatisierung
Die Angestellten des Schweizer Telekommunikations-Konzerns wehren sich mit einer Petition gegen die geplante Privatisierung.
Sollte das Parlament das Vorhaben der Regierung gutheissen, werde das Referendum ergriffen, sagen die Gewerkschaften Kommunikation und transfair.
Swisscom-Angestellte haben am Dienstag in Bern den Kampf gegen die geplante Privatisierung des Unternehmens eröffnet. An einer Kundgebung vor dem Finanzdepartement drohten mehrere Dutzend Demonstranten mit dem Referendum und übergaben eine Resolution zu Handen von Finanzminister Hans-Rudolf Merz.
Dass Bundesrat Merz die Resolution nicht persönlich entgegennahm, wurde mit Buhrufen und Pfiffen quittiert.
Referendum angedroht
Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Kommunikation, Nationalrat Christian Levrat, verurteilte in seiner Ansprache vor dem Bernerhof das Vorgehen der Bundesräte Hans-Rudolf Merz und Christoph Blocher (Justizminister) scharf und warf ihnen parteipolitische Interessen vor.
Das Swisscom-Personal lasse sich nicht länger schlecht machen und verleumden. Es werde sich mit dem Referendum wehren, falls das Parlament den Privatisierungsplänen folge.
Das Volk müsse nun sprechen, nachdem die Politik versagt habe. Das Klumpenrisiko für die Schweiz sei nicht die Swisscom, sondern die Bundesräte Merz und Blocher, sagte der sozialdemokratische Freiburger Nationalrat vor den mit Fahnen angetretenen Demonstranten weiter.
Nicht die beste Kuh verkaufen
Das Volk profitiere doppelt vom Bundesanteil: Einerseits durch die Abgaben der Swisscom an die Bundeskasse und andererseits durch die gesicherte Grundversorgung in der Telekommunikation, für die allein der Bund garantieren könne. Es gebe keinen Grund, “warum der Bund seine beste Milchkuh im Stall verkaufen sollte”.
Rund 100 Personen umrahmten die Überbringung der Resolution am Mittag. “Mehr Herz, Herr Merz” oder “Der Appenzeller schmeckt uns bitter”, war auf Transparenten zu lesen. “Blocher in den Nationalrat”, stand auf einem anderen.
Die Gewerkschaften Kommunikation und transfair übergaben einem Vertreter von Bundesrat Merz die Resolution, welche die Angestellten der Swisscom zuvor an der Firmenkonferenz im Berner Vorort Ostermundigen verabschiedet hatten.
Grundversorgung in Frage gestellt
Darin wird betont, dass eine Privatisierung den Angestellten Nachteile und einen massiven Arbeitsplatzabbau bringen würde. Aber auch die Grundversorgung auf dem neuesten Stand der Technik sei in diesem Fall nicht mehr im ganzen Land sichergestellt.
Die Swisscom müsse deshalb mehrheitlich in Bundesbesitz bleiben. Die Mehrheitsbeteiligung sei nie ein Hemmschuh für das Geschäft und die Entwicklung der Swisscom gewesen.
Die Swisscom-Angestellten können sich bei einem Referendum Chancen ausrechnen: Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ist laut einer am Dienstag in der “Coopzeitung” veröffentlichten Umfrage des LINK-Instituts gegen die Privatisierungspläne. Nur ein knappes Drittel (32 Prozent) unterstützt den Verkauf der Bundesanteile.
swissinfo und Agenturen
Das grösste Schweizer Telekommunikations-Unternehmen Swisscom beschäftigt zur Zeit 15’288 Personen.
Seit dem Börsengang 1998 hat das Unternehmen rund 6800 Stellen abgebaut.
Im kommenden Jahr sollen weitere 260 Personen entlassen werden.
Am ehemaligen Monopolisten hält der Bund 66,1% der Aktien.
Im November kündigte die Regierung an, die Aktien des Bundes zu verkaufen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch