Swisscom-Monopol auf «letzter Meile» fällt

Auch wer auf dem Festnetz telefoniert, kann in Zukunft den Netz-Anbieter frei wählen. Keystone Archive

Die Konkurrenz der Swisscom kann laut Beschluss der grossen Parlamentskammer in der Festnetz-Telefonie bis zu den Hausanschlüssen vordringen. Noch ausgenommen sind die schnellen Verbindungen.

Die Swisscom zeigte sich über den Entscheid enttäuscht, während sich ihre Konkurrenten die Hände reiben.

Die Haushalte in der Schweiz können künftig auch beim Telefonieren über das Festnetz ihren Anbieter frei auswählen. Nachdem der Telefonanschluss zuhause bisher fest in der Hand der Swisscom lag, können Telefonierende künftig wie auch in der Mobiltelefonie die Dienste von Sunrise, Orange oder Tele 2 etc. in Anspruch nehmen.

Öffnung: Ja, aber

Auch in der Frage der so genannten letzten Meile ging der Nationalrat den Weg des Kompromisses: Die Swisscom-Konkurrenten sollen vorerst nur den Zugang zum Kupferkabelnetz, zu Mietleitungen und zur Kabelkanalisation erhalten. Der Zugang zu den Hochgeschwindigkeits-Verbindungen steht ihnen dagegen erst nach Jahren offen.

Laut Nationalratsbeschluss müssen marktbeherrschende Anbieter von Fernmeldediensten der Konkurrenz den Zugang zum Teilnehmeranschluss zu kostenorientierten Preisen öffnen. Jeder Kunde von Telecom-Dienstleistungen erhält nur noch eine Rechnung.

Dem Kompromiss-Antrag von FDP, CVP und SVP stimmte die Grosse Kammer mit 99 zu 77 zu. Die vorberatende Fernmelde-Kommission dagegen hatte sich für eine vollständige Liberalisierung ausgesprochen. Das links-grüne Lager setzte sich für den Status quo, also die Beibehaltung des Swisscom-Monopols, ein.

Eine Schonfrist wurde der Swisscom bei den schnellsten Verbindungen zugesprochen: Bei den Hochgeschwindigkeits-Verbindungen zum Internet sieht der Kompromiss vor, dass die Swisscom die letzte Meile der Konkurrenz während zwei Jahren öffnet, wenn diese Technologie verfügbar ist. Diese Regelung ist aber auf sechs Jahre nach Inkrafttreten der Revision des Fernmeldegesetzes beschränkt.

Unzufriedenheit bei der Swisscom

Nicht zufrieden mit dem Nationalrat zeigte sich erwartungsgemäss die Swisscom. Sie bedauert den Entscheid, die «letzte Meile» des Telefonfestnetzes freizugeben. Staatlicher Interventionismus sei unnötig und verzerre den Wettbewerb, kritisiert die ehemalige Monopolistin.

Zu einer Öffnung der letzten Meile bestehe kein Anlass, der Wettbewerb in der Schweizer Telekommunikation spiele.

Die Schweizer Bevölkerung profitiere von einem im europäischen Vergleich ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnis, dank dem intensiven Infrastrukturwettbewerb zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern.

Freude bei der Konkurrenz

Die Konkurrenten der Swisscom dagegen begrüssten den Entscheid. Die Marktöffnung werde in der Schweiz zu erhöhter Investitions-Bereitschaft führen und den Telekommunikationsmarkt attraktiver machen, teilte der Telekomanbieter Tele 2 mit. Einziger Wermutstropfen sei die mit zwei Jahren kurze Übergangsfrist beim Bitstream-Zugang.

Auch Sunrise sprach von einem Bekenntnis zur Liberalisierung und einem wichtigen Erfolg. Der Kompromiss beim Bitstream-Zugang gehe aber auf Kosten der Randregionen und der kleinen und mittleren Unternehmen, die nun länger auf eine kostengünstige Versorgung warten müssten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Als «letzte Meile» wird in der Festnetz-Telefonie die Kabelstrecke von der Zentrale zum Hausanschluss bezeichnet.
Auf der letzten Meile besitzt die Swisscom noch ihr letztes Monopol: Die Gebühr für den Telefon-Hausanschluss beträgt für einen Monat 25.25 Franken.
Der Nationalrat hat sich jetzt für eine Markt-Öffnung ausgesprochen.
Die Haushalte können künftig entscheiden, ob sie den Festnetzanschluss bei der Swisscom oder einer Konkurrentin wählen.