Umstrittener Patentschutz für Medikamente

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Der Patentschutz ist nicht schuld daran, dass die Entwicklungsländer nur schwer Zugang zu Medikamenten haben. Darin sind sich Pharmaindustrie und Entwicklungs-Organisationen weitgehend einig. Allerdings: Die Pharmaindustrie wird nach Ansicht der Entwicklungsländer zu stark geschützt.

Mit den Streitfällen in Südafrika und Brasilien über den Zugang zu günstigen Aids-Medikamenten hat das 1994 unterzeichnete WTO-Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums (TRIPS) neue Aktualität erhalten. Es wird auch an der Ministerkonferenz in Doha (Katar) im November zur Sprache kommen.

Bei der Beurteilung der Details des TRIPS-Abkommens gehen die Ansichten je nach Standpunkt weit auseinander. Dies zeigte sich an einem vom Branchenverband Interpharma am Donnerstag in Bern durchgeführten Seminar.

Ungenügende Versorgung

Der Vorwurf, dass primär das Patentrecht den Zugang zu den Medikamenten verwehre, sei falsch, sagte Botschafter Luzius Wasescha, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge. Vielmehr sei die medizinische Versorgung in den betroffenen Ländern ungenügend.

Diese Ansicht vertrat auch Interpharma-Generalsekretär Thomas Cueni. Das Aids-Medikament Crixivan der US-Firma Merck müsse beispielsweise täglich mit zweieinhalb Litern sauberem Wasser eingenommen werden. Dies sei an vielen Orten in Afrika aber nicht möglich. Fortovase von Roche wiederum setze eine permanente Kühlkette voraus.

Patentschutz als Sündenbock

Der Patentschutz sei «ein bequemer Sündenbock», sagte Cueni. Ohne Patente würde es aber überhaupt keine Medikamente geben. So investiere der Roche-Konzern gegenwärtig eine Milliarde Franken in die Entwicklung zweier Aids-Medikamente mit einem grundlegend neuen Therapieansatz. Diese Forschung müsse geschützt werden.

Felix Addor, Mitglied der Direktion des Instituts für Geistiges Eigentum, sagte, dass 95 Prozent der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als unentbehrlich bezeichneten Medikamente nicht oder nicht mehr patentiert seien.

Dennoch habe die Bevölkerung in zahlreichen Ländern keinen oder nur schwer Zugang zu diesen Medikamenten. Gründe dafür gebe es zur Genüge: von der fehlenden Infrastruktur bis zu übersetzten Einfuhrzöllen.

Zahlreiche Ausnahmeregelungen

Addor verwies auf die TIRPS-Ausnahmebestimmungen, die es Regierungen in Notsituationen erlaubten, Zwangslizenzen zur lokalen Herstellung von Generika zu vergeben oder Parallelimporte zuzulassen. Im Fall der Aids-Epidemie handle es sich um eine solche Notsituation. Zudem müssten die ärmsten Länder das Abkommen erst 2006 umsetzen.

Dies würdigte auch Nadine Keim, die bei der Arbeitsgemeinschaft Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas für die Entwicklungspolitik verantwortlich ist. Die Interessen der Pharmaindustrie würden gegenüber den öffentlichen Interessen der Entwicklungsländer aber zu stark geschützt.

Entwicklung wird verhindert

Das Abkommen sichere die Monopolstellung der Industrie des Nordens, kritisierte Keim. Es verhindere, dass Länder des Südens von anderen lernen und Techniken oder Produkte nachahmen könnten. Dabei verdankten viele Industriestaaten – gerade auch die Schweiz – ihren wirtschaftlichen Erfolg dem Kopieren ausländischer Erfindungen.

swissinfo und Agenturen