Umweltminister im Kampf gegen Feinstaub
Moritz Leuenberger will die Bevölkerung besser vor Krebs erregendem Feinstaub schützen: Mit einem Aktionsplan für Verkehr und Holzverbrennung.
Der Umweltminister stellte neun Sofortmassnahmen und eine Partikelfilterpflicht für Neuwagen mit Dieselmotoren vor.
Der Verkehr und das Verbrennen von Erdöl-Produkten verschmutzen die Luft. Besonders schlimm ist der Feinstaub, in der Fachsprache auch PM10 genannt. Feinstaub ist Krebs erregend und schädigt die Atemwege.
Betroffen sind vor allem kleine Kinder und ältere Menschen. Statistisch gesehen sterben in der Schweiz jedes Jahr 3700 Menschen an Krankheiten, welche durch schlechte Luft hervorgerufen wird. Das verursacht Gesundheitskosten von knapp 4,2 Mrd. Franken jährlich.
Oben schön, unten Nebelsuppe
Besonders jetzt im Winter, wenn das Mittelland unter einer Nebeldecke steckt, übersteigt die PM10-Konzentration die erlaubten Grenzwerte reihenweise. Am schlimmsten ist es in den Städten. Erlaubt wäre die Überschreitung an einem einzigen Tag.
Bundespräsident und Umweltminister Moritz Leuenberger will die Atemluft jetzt sauberer machen. Er hat dazu am Montag ein Paket von Sofortmassnahmen vorgestellt. Die Wichtigste soll dann in einem zweiten Schritt folgen: Neuwagen mit Dieselmotor müssen mit einem Partikelfilter ausgestattet sein, der den Feinstaub herausfiltert. Dafür bedarf es aber der Zustimmung der Schweizer Regierung.
Alarmierend
“Die Situation ist alarmierend”, begründete Leuenberger. Den grossen Befreiungsschlag könne er aber trotz all dieser Probleme nicht präsentieren. Vielmehr gelte es, mit vielen kleinen Schritten die Ursachen der Feinstaubbelastung zu reduzieren.
So will er unter anderem Dieselbusse der öffentlichen Verkehrsbetriebe nach dem neuesten Stand ausrüsten und sich auf internationaler Ebene für verschärfte Abgasnormen einsetzen. Zudem will er Kriterien für emissionsarme Fahrzeuge aufstellen. Diese sollen für die Autokäufer Transparenz schaffen.
Ende Feuer im Wald
Für politischen Zündstoff dürften vor allem jene Massnahmen sorgen, welche Leuenberger in einem zweiten Paket dem Bundesrat vorschlagen will. Vor allem die Partikelfilterpflicht für neue Autos mit Dieselmotoren dürfte auf harten Widerstand stossen.
Die Schweizer Regierung hat die Partikelfilterpflicht schon einmal abgelehnt. Die Europäische Union diskutiert über diesen Schritt, ist von einem Obligatorium also noch weit entfernt.
Vier weitere Massnahmen betreffen die Holzverbrennung. Für kleinere Holzfeuerungen wird beispielsweise ein Konformitätsausweis verlangt, die 5000 grossen Holzfeuerungen im Land sollen strengeren Grenzwerten unterstellt werden.
Den Förstern wird es verboten, Abfallholz offen im Wald zu verbrennen. Zu guter Letzt will Leuenberger auch den Emissionsgrenzwert für Staub in der Industrie verschärfen. Wie in Deutschland soll dieser Wert von 50 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken.
Der Direktor des Bundesamtes für Umwelt, Bruno Oberle, räumte ein, dass mit diesen Massnahmen die Luft am Montagabend noch nicht besser sei. Im nächsten Winter werde aber der relative Feinstaubausstoss tiefer liegen.
Gemischte Reaktionen
Die Ankündigung der strengeren technischen Normen wurde unterschiedlich aufgenommen. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen eine “Feinstaub-Hysterie mit Fokus auf den Strassengüterverkehr”. Der grösste Teil der Partikel stamme nicht von Lastwagen.
Der Touring Club Schweiz (TCS) stellt sich gegen eine Partikelfilterpflicht für Diesel-Personenautos. Dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) gehen die Massnahmen zu wenig weit.
swissinfo und Agenturen
In der Schweiz leben drei Mio. Menschen in Gebieten, in denen der Feinstaub-Grenzwert regelmässig überschritten wird.
In der Schweiz wie in der EU gilt ein Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den USA beträgt dieser Wert 150 Mikrogramm.
21’000 Tonnen Feinstaub werden in der Schweiz jährlich ausgestossen.
56% gehen auf den mechanischen Abrieb im privaten und öffentlichen Verkehr sowie im Alltag zurück.
44% auf Verbrennungen: Dieselmotoren (17%), Holzfeuerungen (15%), übrige Verbrennungen (10%), Benzin, Erdgas und Erdöl (2%).
Auch in den meisten Ländern der EU wird der Feinstaub-Grenzwert regelmässig überschritten.
Eine EU-Richtlinie sieht bei Überschreitung des Grenzwertes zwingend Fahrverbote in Innenstädten vor.
2005 hat die EU-Kommission die Feinstaub-Richtlinie gelockert: Die Städte erhalten für die Umsetzung bis zu 5 Jahre mehr Zeit.
Das 2003 in London eingeführte Road-Pricing brachte 18% weniger Verkehr und 12% weniger Feinstaub.
Italien kennt Sonntags-Fahrverbote.
In Frankreich ist Feinstaub in der öffentlichen Debatte bislang kein Thema.
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