US-Präsident Clinton plädiert in Davos für Freihandel und Globalisierung

US-Präsident Bill Clinton hat am Weltwirtschaftsforum in Davos klar gemacht, dass es aus seiner Sicht keine Alternative zu Freihandel und Globalisierung gibt. Die WTO-Regeln sollten seiner Meinung nach weder aufgeweicht noch eingefroren werden.

US-Präsident Bill Clinton hat am Weltwirtschaftsforum in Davos klar gemacht, dass es aus seiner Sicht keine Alternative zu Freihandel und Globalisierung gibt. Die WTO-Regeln sollten seiner Meinung nach weder aufgeweicht noch eingefroren werden. Clinton plädierte allerdings auch für Sozial- und Umweltstandards.

Den gescheiterten Ministergipfel der Welthandelsorganisation WTO in Seattle Anfang Dezember bezeichnete Clinton in seiner Rede vor versammelten Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Davoser Kongresszentrum als «Weckruf» für mehr Transparenz und Offenheit. Handelsfragen dürften nicht von Politikern, Konzernchefs und Handelsexperten monopolisiert werden. «Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Die nächste WTO-Runde darf nicht herausgeschoben werden», machte der Präsident in seiner Rede deutlich.

Die Entwicklungsländer dürften die Fehler der Industriestaaten gegenüber der Umwelt nicht wiederholen. Doch sollten in diesen Ländern die Arbeitsbedingungen verbessert und die Umweltbelastung vermindert werden, ohne dass auf Wachstum verzichtet werden müsse. Sozial- und Umweltstandards dürften die Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer nicht einschränken.

«Niemand kann behaupten, dass die Welt ohne öffnung der Grenzen für den Handel heute in einem besseren Zustand wäre», sagte Clinton. Er sei überzeugt, dass wahrscheinlich alle Anwesenden diese Einschätzung teilten.

Nach 50 Jahren positiver Erfahrung mit dem Freihandel könne die Uhr nicht zurückgedreht und Isolationismus propagiert werden. «Jene, die das verlangen, liegen absolut falsch.»

Der Freihandel verbessere den Lebensstandard der Menschen weltweit: sowohl in Detroit, Davos, Dakar wie auch Dhaka. Südkorea, Mexiko und Thailand seien Beispiele dafür, dass sich nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch die übrigen Indikatoren durch die Öffnung der Märkte markant verbessern liessen.

«Doch Handel allein ist nicht die Lösung für die Armut», gestand der US-Präsident ein. Alle Staaten müssten vermehrt in Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen investieren. Und die Pharmaindustrie müsse Impfstoffe gegen Malaria, Tuberkulose und Aids entwickeln, auch wenn diese Medikamente keinen grossen Profit versprächen.

Die Industriestaaten forderte er zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder des Südens auf, um diese aus dem Schulden-Teufelskreis zu entlassen. Ferner sprach sich Clinton für einen baldigen Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation aus und dass das enorme Potential des E-Commerce nicht durch Gesetze und Regeln eingeschränkt werde. Die Regierungen Europas müssten zudem die Landwirtschaftssubventionen abbauen.

Clinton hatte seine rund fünfzigminütige Rede vor versammelter WEF-Prominenz mit einer Vielzahl von Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt mit 20 Minuten Verspätung begonnen.

Zuvor waren die bereits rigorosen Sicherheitsmassnahmen im Davoser Kongresszentrum noch weiter verstärkt worden.

Nach seiner Rede im Davoser Kongresszentrum traf US-Präsident Clinton mit einer Delegation der Schweizer Regierung zusammen. Am Gespräch, das rund 45 Minuten dauerte, nahmen neben Bundespräsident Adolf Ogi auch Wirtschaftsminister Pascal Couchepin, Finanzminister Kaspar Villiger und Aussenminister Joseph Deiss teil.

SRI und Agenturen