Verschuldung bremsen und keine neuen Steuern

Die Schuldenbremse sorge über einen Konjunkturzyklus für einen ausgeglichenen Haushalt, sagte Bundesrat Kaspar Villiger. Keystone Archive

Ja zur Schuldenbremse, Nein zur Kapitalgewinnsteuer und zur Initiative "Energie statt Arbeit besteuern": Dies die Parolen der Regierung für die Abstimmungen vom 2. Dezember.

Der Swissair-Entscheid der Landesregierung rückte den Auftritt der beiden Bundesräte in ein etwas anderes Licht. Finanzminister Villiger wurde gefragt, wie sich ein Bundes-Engagement zur Rettung der nationalen Luftfahrt mit der Schuldenbremse vertragen würde.

Nachhaltig und doch flexibel

Für solche Fälle sorge das neue Instrument ausdrücklich vor, sagte Villiger. Einmalige Ausgaben von besonderer Dringlichkeit oder Wichtigkeit dürften von den Räten mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden. Die Weiterfinanzierung des Flugbetriebs der Swissair würde ebenso unter diese Klausel fallen wie das Aufräumen nach dem Sturm «Lothar».

Im übrigen macht die Schuldenbremse laut Villiger bloss ernst mit dem notorisch missachteten Verfassungsgebot, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss. Die Schuldenbremse verhindere den Rückfall in die Schuldenwirtschaft, sichere das gemeinsam Erreichte und halte kommenden Generationen Chancen offen. «Sie erzwingt Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik.»

Der Bundeshaushalt sei dank Haushaltsziel, Ausgabendisziplin und guter Konjunktur wieder ins Lot gebracht worden, sagte Villiger. Die Ausgaben-Disziplin lasse aber unter dem Eindruck des letztjährigen Rekord-Überschusses nach. Dies zeige sich in vielen Einzelforderungen nach neuen Ausgaben und überzogenen Steuersenkungen.

Kapitalgewinnsteuer ein Fremdkörper

Aussenminister Deiss begründete die bundesrätliche Nein-Parole zur Volksinitiative für eine Kapitalgewinnsteuer damit, dass die neue Steuer ein Fremdkörper im schweizerischen Steuersystem wäre. Sie brächte eine unzulässige Kumulation, denn im Gegensatz zu den meisten andern Ländern kenne die Schweiz bereits eine (kantonale) Vermögens-Steuer.

Laut Deiss wäre die Besteuerung privater Kapitalgewinne wenig ergiebig und – wegen ihrer Abhängigkeit vom Börsengang – nur eine schwankende Einnahmenquelle. Gegen ihre Einführung spreche auch der enorme Aufwand für Steuerpflichtige und Verwaltung. Nötig seien nicht neue Steuern, ergänzte Villiger, sondern der Erhalt des vorhandenen Steuersubstrats.

Saubere Energie nicht besteuern

Die grüne Volksinitiative «Energie statt Arbeit besteuern» habe eine gute Grundidee, räumte Deiss ein. Sie sei aber mit gravierenden Mängeln behaftet, indem sie beispielsweise die Finanzierung eines tieferen AHV-Rentenalters regle, ohne diese Senkung selber zu verlangen.

Weil kein Höchstsatz für die Energiebesteuerung fixiert werde, seien die Folgen für die Wirtschaft nicht abschätzbar, sagte Deiss. Es sei ausserdem weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, die saubere Wasserkraft zu besteuern. Auch gelte es, das Nein des Souveräns zu den Energiesteuer-Vorlagen vom 24. September 2000 zu respektieren.

Auch Finanzdirektoren unterstützen Schuldenbremse

Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren unterstützt die Einführung einer Schuldenbremse auf Verfassungsebene und lehnt eine Kapitalgewinnsteuer ab. Mit der Schuldenbremse könne das Haushaltsziel 2001 in der Verfassung abgelöst und einem künftigen Abgleiten des Bundes in die Defizitwirtschaft entgegengewirkt werden, heisst es in einer Mitteilung vom Montag.

Der Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer fehle demgegenüber die Einbettung in das bestehende föderale Steuersystem. Eine derartige Steuer habe neben den kantonalen Vermögenssteuern keinen Platz, verursache einen unverhältnismässigen Kontrollaufwand und führe zu einer Aufblähung des Staatsapparats.

swissinfo und Agenturen