WTO: Durchbruch in Doha

Doch noch mit einer Einigung zu Ende gegangen: Die WTO-Konferenz in Katar. Keystone

Die WTO-Ministerkonferenz in Doha hat die Lancierung einer neuen Handelsrunde beschlossen. Die offizielle Schweiz ist hoch erfreut.

Nach sechstägigen zähen Verhandlungen hat sich die Welthandels-Organisation (WTO) auf ihrer Konferenz in Doha, Katar, auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt und damit den Grundstein für die neue Liberalisierungs-Runde gelegt. Als letztes Land stellte Indien am Mittwoch seine Bedenken zurück, nachdem sich bereits in der Nacht zuvor die Europäische Union (EU) mit einem Kompromiss in der Frage der Agrarsubventionen einverstanden erklärt hatte. Damit ist die Gefahr eines Scheiterns wie vor zwei Jahren in Seattle gebannt.

Couchepin: «Historisches Resultat»

Bundesrat Pascal Couchepin hat das Resultat der WTO-Ministerkonferenz begrüsst. Unmittelbar nach der Einigung über eine neue Handelsrunde sprach er von einem «historischen Resultat». Angesichts der zähen Verhandlungen sei der Durchbruch unerwartet, sagte Couchepin.

«Ich bin sehr glücklich und auch ein wenig bewegt», sagte der Wirtschaftsminister. Nach einem zwölfstündigen Verhandlungs-Marathon ohne Unterbruch hätten die Minister zum Schluss doch noch einen Durchbruch erzielt. Damit könne in zwei Jahren eine neue WTO-Verhandlungsrunde über weitere Liberalisierungen lanciert werden.

Bedauerlich sei einzig, dass das Verhandlungsergebnis in den Bereichen Umwelt, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen nicht so ambitiös sei wie angestrebt. Dies gehe auf die Blockade der Entwicklungsländer zurück. Couchepin zeigte aber Verständnis für deren Haltung, da diese Länder grosse Befürchtungen hätten.

Nachdem bis zum vorgesehenen Ende der Konferenz in der Hauptstadt des Golfemirats Katar am Dienstagabend keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Treffen um einen Tag verlängert. Beim Streitpunkt «Agrarsubventionen» hatte sich die EU, angeführt von Frankreich, zunächst auch gegen den phasenweisen Ausstieg gesperrt. Nach der Aufnahme einer Klausel in den Entwurf für die Abschlusserklärung, mit der sich die EU vorbehält, die Ergebnisse künftiger Verhandlungen abzuwarten, erfolgte schliesslich die Zustimmung.

Entgegenkommen der Entwicklungsländer

Im Gegenzug kamen nach Angaben aus Verhandlungs-Kreisen darauf Entwicklungsländer den Forderungen der EU-Staaten entgegen, Umweltschutzfragen in die neuen Handelsgespräche aufzunehmen. Viele Entwicklungsländer sehen in der Forderung, Umweltstandards im internationalen Handel verbindlich zu machen, nur den Versuch der EU, sich gegen Konkurrenz aus dem Ausland abzuschotten.

Indien konnte zunächst nicht zur Zustimmung bewogen werden. Später stellte es seine Bedenken in dieser Frage sowie in der Frage der Erleichterung von Textilimporten durch die Industrieländer zunächst zurück, um sie in einer separaten Erklärung niederzulegen. Diplomaten erklärten, Indien habe dies getan, damit die Bedenken später in WTO-Ausschüssen geklärt würden. Dies gab der Konferenz die Gelegenheit, mit eintägiger Verzögerung die Einigung bekannt zu geben.

Genugtuung und Empörung

Im Agrarbereich bringe die Vereinbarung der Schweiz keine Nachteile, erklärte Bundesrat Couchepin. Sie könne ihre Landwirtschaftspolitik weiter verfolgen. Doch dazu müssten die eingeleiteten Reformen fortgesetzt und die Subventionen abgebaut werden.

Der Wirtschafts-Dachverband economiesuisse begrüsste die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde ebenfalls. Die Minister-Erklärung setze den Rahmen für die künftigen Verhandlungen und sei ein ausreichender Ansatz, um weitere Marktöffnungen herbeizuführen sowie die multilateralen Handelsregeln auszubauen. Beim Schweizerischen Bauernverband hiess es, man könne mit dem Kompromiss im Bereich der Agrarsubventionen leben.

Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern (EvB) äusserte sich dagegen empört darüber, dass trotz des Widerstands ärmerer Länder eine neue Liberalisierungsrunde «durchgezwängt» worden sei. Verhandlungen über Investitionen, Beschaffungswesen und Wettbewerb entsprächen nicht dem Willen der ärmeren Länder. Diese hätten eine Entwicklungsrunde zu Gunsten ihrer bisher nicht berücksichtigten Interessen verlangt, ohne neue Konzessionen machen zu müssen. Auch enthalte die Schlusserklärung viele Redewendungen über die Unterstützung der ärmeren Länder, aber keine konkreten Zusagen.

Die Delegationen der 142 WTO-Mitglieder standen in Doha unter dem Druck, nicht erneut eine Ministerkonferenz scheitern zu lassen. Zuletzt war die teilweise von Globalisierungs-Gegnern blockierte WTO-Konferenz von Seattle 1999 am Streit über Agrarsubventionen und andere Fragen geplatzt. Ein weiterer Misserfolg hätte nach Ansicht von Beobachtern schwerwiegende negative Folgen auf das Welthandels-System gehabt.

swissinfo und Agenturen