WTO: Feilschen dauert an
Nach den WTO-Beitritten Chinas und Taiwans wird an der WTO-Konferenz in Katar weiter hart gerungen. Die Fronten zwischen den grossen Wirtschafts-Blöcken bleiben verhärtet.
Zwei Jahre nach der in Strassenkämpfen und Streit untergegangenen Ministerkonferenz in Seattle will die Welthandels-Organisation (WTO) bis Dienstag in der Stadt Doha einen neuen Anlauf für eine umfassende Neugestaltung der Bestimmungen schaffen, die den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen regeln.
Zu Beginn des Treffens wurde der WTO-Beitritt Chinas genehmigt. Damit vergrössert sich der globale Marktplatz um 1,2 Milliarden Konsumentinnen. Nach der einstimmigen Billigung des Mitgliedsantrags sagte Chinas Handelsminister Shi Guangsheng, seine Regierung werde ihre neuen Verpflichtungen erfüllen und die damit verbundenen Rechte in Anspruch nehmen.
Peking verpflichtet sich mit dem Beitritt zum weiteren Abbau von Handelsschranken und muss seine Märkte für Güter aus dem Ausland öffnen. Gleichzeitig steigen jedoch die Exportmöglichkeiten für chinesische Unternehmen.
China hatte sich bereits bei der Vorläuferorganisation der WTO, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), um eine Mitgliedschaft beworben. Seitdem war über die Aufnahmebedingungen verhandelt worden; China änderte zahlreiche Gesetze, um Anforderungen der WTO zu erfüllen.
Das neue Mitglied engagierte sich gleich beim Hauptthema der Konferenz: China unterstütze den geplanten Start einer neuen Welthandelsrunde, solange dabei auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt würden, erklärte Handelsminister Shi.
Als 144. Mitglied wurde schliesslich auch Taiwan in die WTO aufgenommen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die WTO-Ministertagung am Sonntag in Doha, der Hauptstadt von Katar. Mit Rücksicht auf den Alleinvertretungs-Anspruch Chinas wird Taiwan künftig als separates Zollgebiet geführt.
Der Wirtschaftsminister Taiwans, Lin Hsin-I, sagte, der Beitritt sei für Handel und die Entwicklung Taiwans wichtig. Sein Land werde die Verpflichtungen erfüllen. «Beide Länder sind wichtige Kräfte im Welthandel», sagte der US-Delegierte Robert Zoellick. «Ihre Teilnahme an der WTO wird ihnen und uns gut tun.»
Streit um Patentschutz
In Doha geht es unter anderem um den Streit über den Patentschutz für Arzneimittel. Brasilien und Indien dringen als Anführer einer Gruppe von Entwicklungsländern auf eine Bestimmung, dass keine WTO-Vereinbarung sie davon abhalten kann, die öffentliche Gesundheit zu schützen.
Die USA, die Schweiz, Japan und Kanada wollen eine derart allgemeine Erklärung aber nicht akzeptieren. Zu diesem Streit über die «Trade Related Intellectual Property Rights» (TRIPS) erklärten die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Oxfam und Third World Network (TWN), Patentschutz für Arzneimittel bedeute für die Entwicklungsländer eine nicht hinnehmbare Kostensteigerung bis zu 30 Prozent.
Volkswirtschaftsminister Couchepin verteidigte an der WTO-Ministerkonferenz den Patentschutz. Krisen im Gesundheitswesen und Epidemien wie AIDS, Malaria und Tuberkulose liessen niemanden kalt. Trotzdem müsse am TRIPS-Abkommen festgehalten werden.
«Nur ein solcher Patentschutz ermutigt zur Erforschung und Entwicklung von neuen Medikamenten und Therapien zum Nutzen aller, seien es Entwicklungs- oder Industrieländer», sagte der Bundesrat. Die Schweiz sei aber bereit, zu einer Flexibilität des Abkommens beizutragen, die auch den Mittellosen den Zugang zu Medikamenten garantiere.
Couchepin warb weiter für eine Initiative der Schweiz, die die Umwandlung der 1998 von der Schweiz lancierten Agentur für internationale Handelsinformation und -kooperation (AITIC) in eine internationale Organisation bezweckt.
Die AITIC, deren Budget von rund zwei Mio. Franken bisher ausschliesslich von der Schweiz finanziert wurde, will den am meisten benachteiligten Ländern zu einer aktiveren Handelsdiplomatie verhelfen. Mit der Internationalisierung der Agentur sollen auch die finanziellen Mittel aufgestockt werden.
swissinfo und Agenturen
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