WTO-Gespräche in Genf: Keine Einigung auf Agenda der «Milleniums-Runde» in Seattle

Eine Woche vor der Welthandelskonferenz in Seattle sind die Unterhändler der Vorgespräche ohne Einigung auseinander gegangen. In Schlüsselbereichen sei kein Konsens erzielt worden, sagte WTO-Generaldirektor Moore am Dienstag (23.11.) in Genf.

Eine Woche vor der Welthandelskonferenz in Seattle sind die Unterhändler der Vorgespräche ohne Einigung auseinander gegangen. In wichtigen Schlüsselbereichen sei kein Konsens erzielt worden, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Mike Moore, zum Abschluss der vor 14 Monaten aufgenommenen Verhandlungen am Dienstagabend (23.11.) in Genf.

Die Handelsminister der am kommenden Dienstag (30.11.) in Seattle beginnenden Konferenz müssen jetzt ohne einen Vorentwurf für eine Schlusserklärung zusammenkommen. Diese Erklärung soll die Agenda für die ab Frühjahr geplante “Millenium-Runde” der WTO enthalten, mit der die Liberalisierung des Welthandels weiter vorangetrieben werden soll.

“Wir haben Fortschritte in einer Reihe von Bereichen erzielt, aber alles hängt miteinander zusammen”, sagte Moore. Moore zeigte sich aber zuversichtlich, dass auf der Konferenz der WTO-Handelsminister vom 30. November bis 3. Dezember eine Übereinkunft herbeigeführt werden kann.

Die WTO-Botschafterin der USA, Rita Hayes, erklärte in Genf, alle Teilnehmer hätten auf ihren nationalen Positionen beharrt. Die amerikanische Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky erklärte jedoch, sie werde trotz des Scheiterns der Vorgespräche zuversichtlich nach Seattle gehen. Der brasilianische WTO-Botschafter sagte zum Verlauf der Vorgespräche: “Für jeden, der Aufregung mag, war es angenehm. Für mich ist es das nicht.” Es habe keinerlei Einigung gegeben.

Zu den schwierigsten Konflikten gehört die Liberalisierung der Landwirtschaft, bei der sich die Europäische Union dem geforderten Abbau von Subventionen widersetzt. Daneben gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, ob Standards bei den Arbeitsbedingungen oder im Umweltschutz in die geplante neue Welthandelsordnung einfliessen sollen.

Der Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Jacques Diouf, rief unterdessen dazu auf, auf der bevorstehenden Konferenz den Bedürfnissen der ärmsten Länder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Länder des Südens könnten in der Landwirtschaft nicht mit den grosszügigen Subventionen für die Bauern in Europa mithalten – “vor allem, wenn ihnen gesagt wird, sie müssten ihre Märkte öffnen”. Diouf äusserte die Hoffnung auf eine grössere Flexibilität bei den Verhandlungen in Seattle. Es müsse mehr Verständnis dafür entwickelt werden, dass sich die Länder der Welt auf unterschiedlichen Stufen der Entwicklung befänden.

SRI und Agenturen